b) Verweis auf mehr als einen Bescheid 

In den Richtlinien (C‑V, 15.2 – Stand März 2022) wird ausgeführt, dass nur in Ausnahmefällen auf mehr als einen Bescheid verwiesen werden kann und dass stattdessen insbesondere dann eine vollständig begründete Entscheidung erlassen werden sollte, wenn sich die verschiedenen Bescheide auf verschiedene Anspruchssätze beziehen, sodass unklar ist, welche der von der Prüfungsabteilung in ihren Bescheiden angegebenen Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung erheblich gewesen sein könnten.

In T 897/03 befand die Kammer, dass eine Entscheidung, bei der es der Vermutung der Beschwerdekammer und des Beschwerdeführers überlassen bleibt, welche der von der Prüfungsabteilung in verschiedenen Bescheiden angegebenen Gründe für die Zurückweisung der Anmeldung entscheidend gewesen sein könnten, die Erfordernisse der R. 68 (2) EPÜ 1973 nicht erfüllt (s. auch T 177/15, T 652/97 und T 278/00, ABl. 2003, 546).

In T 180/10 war auf zwei Bescheide verwiesen worden. Entgegen der Feststellung im zweiten Bescheid ("die Ausführungen des Anmelders … sind sorgfältig geprüft worden") war jedoch offensichtlich, dass die Prüfungsabteilung alle Argumente des Beschwerdeführers seit diesem Bescheid unberücksichtigt gelassen hatte und deshalb in der Entscheidung nicht darauf eingegangen war. Somit waren die Erfordernisse der R. 68 (2) EPÜ 1973 nicht erfüllt.

In T 737/11 kam die Kammer zu dem Schluss, dass erhebliche Unsicherheit darüber bestand, auf welche Gründe sich die angefochtene Entscheidung genau stützte. Die Ansprüche wurden zwischen den beiden Bescheiden, auf die in der schriftlichen Begründung der angefochtenen Entscheidung verwiesen wird, erheblich geändert. Außerdem hatte in Abwesenheit des Anmelders eine mündliche Verhandlung stattgefunden, obwohl der Anmelder seinen diesbezüglichen Antrag zurückgenommen hatte, und die Niederschrift dieser mündlichen Verhandlung wurde in der Entscheidung nicht erwähnt. Die Kammer sah dies als wesentlichen Verfahrensmangel und unzureichende Begründung an. In T 406/15 und T 62/13 hatte die Prüfungsabteilung die Anmeldung nach Lage der Akten per Formblatt mit Verweis auf zwei frühere "Bescheide" zurückgewiesen. Aus der Akte ergab sich jedoch, dass es sich dabei tatsächlich nicht um "Bescheide" in diesem Sinne handelte. Stattdessen hatte die Prüfungsabteilung nur einen einzigen Bescheid erlassen. Dieser formal einzige Bescheid enthielt nur einen kurz begründeten Einwand der mangelnden Neuheit des Anspruchs. Zwar wurde darin nicht deutlich dargestellt, aus welchem genauen Grund die Anmeldung zurückgewiesen wurde, dennoch hielt die Kammer dies für gerade noch ausreichend zur Erfüllung der Begründungspflicht, jedoch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren selbst nicht auf die mangelnde Begründung berufen hatte.

In T 1946/17 befand die Kammer, dass pauschale Aussagen in den Bescheiden, auf die in der Entscheidung verwiesen wird, wie "die Argumente wurden eingehend geprüft", aber es wurden "keine neuen Beweismittel" vorgelegt, nicht als Antwort auf die vorgebrachten Argumente angesehen werden können und daher eine unzureichende Begründung darstellen.