4.2. Verhinderung an der Fristeinhaltung

Unter dem Begriff "verhindert" in Art. 122 (1) EPÜ ist eine objektive Tatsache oder ein objektives Hindernis zu verstehen, das der Vornahme der erforderlichen Handlung entgegensteht, so etwa die versehentliche Eingabe eines falschen Datums in ein Überwachungssystem (T 413/91, s. auch T 1054/03, T 1026/06, T 493/08, T 1962/08, T 836/09 vom 17. Februar 2010 date: 2010-02-17, T 592/11, T 578/14). Die Unkenntnis über den Ablauf der Frist ist von einem bewussten Vorgehen des Anmelders/Vertreters, das zum Beispiel auf taktischen Überlegungen beruht, zu unterscheiden (s. dieses Kapitel III.E.4.2.1). Unverschuldete andauernde finanzielle Schwierigkeiten sind auch als ein Hindernis anerkannt worden (s. dieses Kapitel III.E.4.2.2).