5.5.2 Sorgfaltspflicht des zugelassenen Vertreters

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann im Falle der Vertretung des Anmelders durch einen zugelassenen Vertreter nur dann gewährt werden, wenn auch der Vertreter die in Art. 122(1) EPÜ vom Anmelder oder Patentinhaber verlangte Sorgfalt beachtet hat (J 5/80, ABl. 1981, 343). Was durch Art. 122 EPÜ vom Anmelder verlangt wird, gilt also auch für dessen Vertreter (T 1149/11).

Die umfangreiche Rechtsprechung zu den Sorgfaltspflichten des zugelassenen Vertreters beim Einsatz von Hilfspersonen wird unten in diesem Kapitel III.E.5.5.4 behandelt.