a) Bedeutung der in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK 2020 gesetzten Frist 

In T 1756/16 ließ die Kammer den erst nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung erhobenen Einwand mangelnder erfinderischer Tätigkeit nach Art. 13 (2) VOBK 2020 nicht zu. Das Argument des Beschwerdeführers, der Einwand sei innerhalb der in der Mitteilung der Kammer nach Art. 15 (1) VOBK 2000 gesetzten Frist erhoben worden und folglich zu berücksichtigen, akzeptierte die Kammer nicht. Sie hob hervor, dass eine Mitteilung gemäß Art. 15 (1) VOBK 2020 – auch wenn sie häufig, wie auch im vorliegenden Fall, eine Frist zur Einreichung von etwaigem Vorbringen der Beteiligten unter Vorbehalt der Zulassungsbestimmungen von Art. 114 (2) EPÜ und Art. 13 VOBK 2020 enthält – keine Mitteilung nach R. 100 (2) EPÜ darstellt, mit der die Beteiligten zu einer Stellungnahme innerhalb einer bestimmten Frist aufgefordert werden. Der Beschwerdeführer konnte daher nicht davon ausgehen, dass neue Einwände ins Verfahren zugelassen werden würden, nur weil sie innerhalb dieser Frist eingereicht wurden. Nach Ansicht der Kammer brachte der Beschwerdeführer auch keine stichhaltigen Gründe für das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände vor, die die Berücksichtigung des Einwandes hätten rechtfertigen können. S. auch T 884/18.