3.3.7 Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der begrenzten Beweiskraft eines Elements

In der Sache T 103/15 hatte sich der Beschwerdeführer (Einsprechende) auf sein rechtliches Gehör berufen, um die Nichtberücksichtigung des von ihm als Beweismittel vorgelegten Versuchsberichts D9 durch die Einspruchsabteilung zu beanstanden. Er argumentierte, dass die Verlässlichkeit von D9 und die Nichtoffenbarung von dessen Verfasser in der schriftlichen Phase des Einspruchsverfahrens keine Rolle gespielt hätten und erst in der mündlichen Verhandlung von der Einspruchsabteilung thematisiert worden seien, weswegen er durch die Erklärung der Abteilung, dass D9 nicht berücksichtigt werde, überrascht worden sei. Auf die Beweiswürdigung eingehend, befand die Kammer, dass im Zusammenhang mit der Beweiskraft von Versuchen als Beweismittel nicht nur die Angabe der Bedingungen wichtig ist, unter denen die Versuche durchgeführt wurden, sondern auch die Angabe der Namen und der Arbeitgeber der Personen, die die Versuche durchgeführt haben, damit erforderlichenfalls deren Beziehung zum Verfahrensbeteiligten bestimmt werden kann. Dem Beschwerdeführer war in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit gegeben worden, die betreffenden Angaben zu den Verfassern des Versuchsberichts D9 zu liefern, die er jedoch nicht nutzte. In Anbetracht seiner begrenzten Beweiskraft ließ die Kammer den Versuchsbericht bei ihrer Überprüfung der Entscheidung der Einspruchsabteilung außer Acht (s. auch nachstehend III.G.4.2.2 a)).

Auch in T 1680/15 bestätigte die Kammer die Nichtberücksichtigung von Beweismitteln durch die Einspruchsabteilung.