6.1.1 Gesetzliche Bestimmungen und Mitteilungen

Das Verfahren für die Anberaumung von mündlichen Verhandlungen vor der ersten Instanz und den Beschwerdekammern wurde im ABl. 2000, 456 veröffentlicht ("Mitteilung von 2000"). Mit der Mitteilung vom 18. Dezember 2008 (ABl. 2009, 68 f.) ("Mitteilung von 2008") wurde das Verfahren zur Verlegung einer mündlichen Verhandlung vor der ersten Instanz angepasst.

Für Verfahren vor den Beschwerdekammern regelt Art. 15 (2) VOBK 2020 die Möglichkeit einer Verlegung. Dieser ersetzt Art. 15 (2) VOBK 2007 sowie die Mitteilung des Vizepräsidenten der GD 3 des EPA vom 16. Juli 2007 ("Mitteilung von 2007"; ABl. SA 3/2007, 115). Art. 15 VOBK 2020 ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.