4.4. Berichtigungsantrag ist unverzüglich zu stellen

In T 2058/18 hielt die Kammer fest, dass ein Berichtigungsantrag unverzüglich gestellt werden muss (G 1/12, ABl. 2014, A114, Nr. 37 der Gründe). Der Vertreter des Beschwerdeführers (Anmelders) erklärte, dass er kein Fachmann auf dem Gebiet der Erfindung sei und erst bei Hinzuziehung eines Experten, der in diesem Fall als Fachmann gelten könne, darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass es in der Beschreibung und den Ansprüchen in der ursprünglich eingereichten Fassung einen Fehler gebe. Er habe im Prüfungsverfahren reagiert, sobald er auf den Fehler hingewiesen worden sei. Die Kammer bemerkte jedoch, dass der Anmelder seine Argumente zuvor darauf gestützt habe, dass die fehlerhaften Merkmale wesentliche Unterscheidungsmerkmale der Erfindung gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik seien. Es liege in der Verantwortung des Beschwerdeführers, bei Abfassung und Einreichung von Änderungen mitzuwirken und dem Vertreter klare Anweisungen zu geben. Daher könne die Berichtigung nicht als unverzüglich eingereicht angesehen werden.