a) Grundsätze 

Nach R. 76 (2) a) EPÜ und R. 41 (2) c) EPÜ muss die Einspruchsschrift den Namen, die Anschrift, die Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeit nur bei natürlichen Personen, T 978/17) und den Staat des Wohnsitzes oder Sitzes des Einsprechenden enthalten. Das Fehlen einer von R. 76 (2) a) EPÜ in Verbindung mit R. 41 (2) c) EPÜ geforderten Angabe führt jedoch nur dann zur Unzulässigkeit eines Einspruchs, wenn der Einsprechende innerhalb der Einspruchsfrist nicht eindeutig identifizierbar ist (vgl. T 25/85, ABl. 1986, 81; T 1551/10; T 978/17).

Laut T 590/94 kann dieser Mangel nicht behoben werden. Unter Verweis auf die Begründung in G 1/12 (zur Berichtigung der Bezeichnung des Beschwerdeführers) befand die Kammer in T 615/14 hingegen, dass einem Antrag auf Berichtigung der Bezeichnung des Einsprechenden in der Einspruchsschrift nach R. 139 Satz 1 EPÜ stattzugeben ist, wenn dieser Antrag den in G 1/12 bestätigten Grundsätzen entspricht. Die ursprüngliche Absicht zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung kann auch anhand von nach Ablauf der Einspruchsfrist eingereichten Beweismitteln festgestellt werden. S. auch die Zusammenfassungen von T 615/14 und T 579/16 in Abschnitt d) nachstehend in diesem Kapitel.

Mängel wie eine falsche Postleitzahl oder eine fehlende Unterschrift lassen sich unter R. 76 (2) a) EPÜ bzw. R. 50 (3) EPÜ subsumieren und können daher innerhalb einer von der Einspruchsabteilung gemäß R. 77 (2) EPÜ gesetzten Frist geheilt werden. Die Einspruchsabteilung kann diese Frist auch verlängern oder eine neue Frist setzen, wenn sie dies für angemessen hält (T 1632/06, T 244/12). Siehe dazu auch die unten in diesem Kapitel unter IV.C.2.2.9 b) "Unterschrift" erläuterten Fälle.