11.9. Revidierte Regel 103 EPÜ zur teilweisen Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Am 1. April 2020 trat eine geänderte Fassung der R. 103 EPÜ in Kraft. Mit ihr wurden zwei neue Prozentsätze für die teilweise Rückzahlung der Beschwerdegebühr eingeführt: 75 % (mehr dazu s. u. in Kapitel V.A.11.10. zu R. 103 (2) EPÜ) und 25 % (mehr dazu s. u. in Kapitel V.A.11.12. zu R. 103 (4) EPÜ). Diese Prozentsätze ergänzen die Rückzahlung der Beschwerdegebühr in voller Höhe und in Höhe von 50 % nach R. 103 (1) EPÜ (s. o. in Kapitel V.A.11.8.) bzw. R. 103 (3) EPÜ (s. u. in Kapitel V.A.11.11.).