7.2.2 Übergangsbestimmungen

Laut Art. 1 Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 ist Art. 54 (5) EPÜ nach Art. 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 auf die bei Inkrafttreten des EPÜ 2000 anhängigen Anmeldungen anzuwenden, soweit eine Entscheidung über die Erteilung des Patents noch nicht ergangen ist (s. T 1127/05, T 406/06, T 1599/06; s. auch ABl. SA 4/2007).

Art. 54 (5) EPÜ wurde im Zuge der Revision des EPÜ in das Übereinkommen eingeführt. Nach den Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 ist Art. 54 (5) EPÜ auf anhängige Anmeldungen anzuwenden, soweit eine Entscheidung über die Erteilung des Patents noch nicht ergangen ist (T 1599/06 und T 1127/05).

In T 1599/06 war nach Auffassung der Kammer bei der Prüfung der strittigen Ansprüche bereits die neue Situation gemäß EPÜ 2000 zu berücksichtigen. Anspruch 1 wurde als auf eine zweite medizinische Verwendung gerichteter Erzeugnisanspruch nach Art. 54 (5) EPÜ angesehen (s. auch den ähnlich gelagerten Fall T 385/07).