2.1. Recht auf mündliche Verhandlung im Prüfungs-, Einspruchs- und Beschwerdeverfahren

Das Recht auf mündliche Verhandlung stellt ein überaus wichtiges Verfahrensrecht dar, dessen Gewährung das EPA mit allen angemessenen Maßnahmen sicherstellen muss (T 668/89; T 808/94; T 556/95, ABl. 1997, 205; T 996/09; T 740/15). Wenn ein Antrag auf mündliche Verhandlung (s. dieses Kapitel III.C.4.) gestellt wurde, dann muss eine solche anberaumt werden. Diese Vorschrift ist zwingend und lässt keinen Ermessensspielraum zu (T 283/88, T 795/91, T 556/95, T 1048/00, T 740/15); d. h. die Parteien haben ein absolutes Recht auf eine mündliche Verhandlung (T 552/06, T 189/06, T 263/07, T 1426/07, T 653/08, T 1251/08, T 1829/10). Gegenüber diesem Recht können Erwägungen hinsichtlich zügiger Verfahrensführung, Billigkeit oder Verfahrensökonomie nicht durchgreifen (T 598/88, T 731/93, T 777/06). Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Rahmen einer mündlichen Verhandlung besteht, solange ein Verfahren vor dem EPA anhängig ist (T 556/95, T 114/09).

Wenn mehrere Beteiligte betroffen sind, wie dies bei einem Einspruchsverfahren der Fall ist, sieht das EPÜ nur mündliche Verhandlungen vor, zu denen alle Beteiligten geladen sind, damit der Grundsatz der Unparteilichkeit der Instanzen und der Rechtsgleichheit gewahrt wird (T 693/95).

Die Kammer in T 247/20 erklärte, dass die mündliche Verhandlung ein wichtiger Bestandteil des Verfahrens vor den Beschwerdekammern ist. Ihre Bedeutung wird durch das in Art. 116 EPÜ verankerte absolute Recht eines Beteiligten auf eine mündliche Verhandlung unterstrichen. Diese dient zur Erörterung von Aspekten, die für die Entscheidung der Kammer maßgeblich sind. Die mündliche Verhandlung würde ihren Zweck verfehlen, wären die Beteiligten lediglich auf eine Wiederholung ihres schriftlichen Vorbringens beschränkt. Vielmehr ist den Beteiligten eine Präzisierung ihrer im schriftlichen Verfahren fristgerecht vorgelegten Argumente und Beweismittel und selbst eine Vertiefung ihrer Argumente zu gestatten, sofern diese im Rahmen des Vorbringens bleibt.

In T 1790/17 betonte die Kammer, dass der Zweck der mündlichen Verhandlung für den Beschwerdeführer darin besteht, sein Vorbringen zu vertiefen, und für die Kammer darin, diejenigen Punkte zu verstehen und zu klären, die bis dahin möglicherweise noch nicht ausreichend klar waren. Dies ist vor allem in Ex-parte-Verfahren von Bedeutung, in denen es außer dem Anmelder (Beschwerdeführer) keinen anderen Beteiligten gibt. Wenn im Ergebnis einer solchen Debatte keine Änderungen zulässig wären, wären mündliche Verhandlungen zwecklos.

In G 2/19 (ABl. 2020, A87) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass ein Dritter im Sinne von Art. 115 EPÜ, der gegen die Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents Beschwerde eingelegt hat, keinen Anspruch darauf hat, dass vor einer Beschwerdekammer des EPA mündlich über sein Begehren verhandelt wird, zur Beseitigung vermeintlich undeutlicher Patentansprüche (Art. 84 EPÜ) des europäischen Patents den erneuten Eintritt in das Prüfungsverfahren anzuordnen. Die Vielfalt im Anwendungsbereich von Art. 116 (1) Satz 1 EPÜ spricht dagegen, dieser Vorschrift gleichsam Absolutheits-charakter beizulegen. Die Norm ist vom Konventionsgeber ersichtlich als Grundsatzregelung für die typischen Fallgestaltungen gedacht, mit denen die Verfahrensorgane des EPA in ihrer täglichen Praxis konfrontiert sind. Ausnahmen vom Grundsatz sind aber nicht ausgeschlossen, wenn die Anwendung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls sinnwidrig wäre. Art. 116 (1) Satz 1 EPÜ ist vielmehr dahin einschränkend auszulegen, dass die bloße formale Position als faktischer Beteiligter am Beschwerdeverfahren nicht ausreicht, um die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verlangen zu können, wenn der Petent nicht zur Beschwerdeeinlegung befugt ist, weil er im Rechtssinne nicht am vorangegangenen Verfahren beteiligt war oder wenn er einen der Beschwerde nicht zugänglichen Gegenstand verfolgt (s. Vorlage in T 831/17 vom 25. Februar 2019 date: 2019-02-25).