1.3.9 Anspruchsauslegung bei der Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ
In T 99/13 erinnerte die Kammer daran, dass nach der ständigen Rechtsprechung (s. T 667/08, T 1269/06) die Erfordernisse des Art. 123 (2) EPÜ auf derselben Grundlage zu beurteilen sind wie die übrigen Patentierbarkeitskriterien (wie Neuheit oder erfinderische Tätigkeit), nämlich aus der Sicht des Fachmanns auf einer technischen und sachgemäßen Basis ohne konstruierte oder semantische Auslegung. Näheres s. oben Kapitel II.E.1.3.2, das auch Verweise auf Entscheidungen enthält, die die Anwendung der auf die "Bereitschaft zum Verständnis" ("mind willing to understand") bezugnehmenden Rechtsprechung bei der Beurteilung der Einhaltung von Art. 123 (2) EPÜ bestätigen oder verwerfen; zu letzterem Punkt s. auch nachstehend unter den Punkten c) und d) die Zusammenfassungen der Entscheidungen T 1946/10, T 2002/13, T 1127/16 und T 516/18. Zur Anspruchsauslegung allgemein s. auch Kapitel II.A.6.1.