4.6.1 Stellungnahme G 1/04 und ihre Anwendung in der Rechtsprechung
Für die Diagnose relevante Zwischenergebnisse dürfen – wie die Große Beschwerdekammer in G 1/04 betont – nicht mit der Diagnose im strengen Sinne verwechselt werden, die darin besteht, die festgestellte Abweichung einem bestimmten Krankheitsbild zuzuordnen. Daher besteht keine ausreichende Grundlage, die Patentierbarkeit eines Verfahrens zur Ermittlung solcher Ergebnisse oder Werte unter Berufung auf Art. 52 (4) EPÜ 1973 zu verneinen.
In T 1016/10 beriefen sich die Beschwerdeführer auf die Analogie zu T 1255/06 und argumentierten, dass Schritt iv fehle und der Anspruch somit nicht unter den Patentierbarkeitsausschluss fallen könne. Die Kammer war anderer Ansicht. Die Beschwerdeführer hatten vorgebracht, dass die in Anspruch 1 als Schritt iv definierte "amyloidogene Störung" lediglich ein "Zwischenergebnis" darstelle, das laut G 1/04, Nummer 6.2.3 der Gründe nicht mit der Diagnose zu Heilzwecken im strengen Sinne verwechselt werden dürfe. Ein solches Zwischenergebnis erlaube keinen sofortigen Rückschluss auf die Art der Erkrankung oder eine Entscheidung über eine bestimmte medizinische Behandlung (T 385/86). Die Kammer erachtete die "amyloidogene Störung" jedoch nicht als bloßes "Zwischenergebnis", sondern vielmehr als "bestimmtes Krankheitsbild".