4.4.1 Neuformulierug bei nicht gelöster Aufgabe

Die technische Aufgabe muss möglicherweise – vor allem unter Zugrundelegung eines weniger anspruchsvollen Ziels – neu formuliert werden, wenn Versuchsergebnisse darauf hindeuten, dass die Kombination der Merkmale des Patentanspruchs diese Aufgabe nicht im gesamten im Patentanspruch definierten Bereich löst (T 39/93, ABl. 1997, 134; T 400/98; T 235/04; T 96/06; T 1159/12; T 2001/12; T 1279/14; T 44/17).

In T 87/08 stellte die Kammer fest, dass die erfinderische Tätigkeit nach Art. 56 EPÜ anhand des Stands der Technik zu beurteilen ist ("ob sich die Erfindung … aus dem Stand der Technik ergibt"). Sie erklärte, nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist eine Entscheidung nicht hinreichend begründet im Sinne der R. 68 (2) EPÜ 1973 (R. 111 (2) EPÜ), wenn im Rahmen der Argumentation, die zur Feststellung mangelnder erfinderischer Tätigkeit führt, einfach nur gesagt wird, eine behauptete Wirkung sei nicht erzielt worden, d. h., die betreffende technische Aufgabe sei nicht gelöst worden, ohne dass die Aufgabe weniger anspruchsvoll formuliert und sodann geprüft wird, ob die beanspruchte Lösung für diese neu formulierten Aufgabe angesichts des angeführten Stands der Technik naheliegend ist. S. auch T 306/09, T 2375/10, T 1212/11, T 2186/11.

In T 143/13 erinnerte die Kammer daran, dass nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz in der Regel die in der Patentanmeldung beschriebene Aufgabe den Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bildet. In der angefochtenen Entscheidung war der Schritt der Prüfung, ob die in der Anmeldung definierte Aufgabe gelöst wurde, übergangen worden. Dennoch wurde die Aufgabe unter Verwendung von Begriffen neu formuliert, die der Beschwerdeführer (Anmelder) nicht benutzt hatte. Dies wurde damit begründet, dass die ursprünglich definierte Aufgabe künstlich sei. Die Kammer konnte nicht nachvollziehen, warum, und befand die Neuformulierung der Aufgabe in der angefochtenen Entscheidung für unangebracht.