1.1. Die Gerichtsbarkeit der Europäischen Patentorganisation

In G 3/08 date: 2010-05-12 (ABl. 2011, 10) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass mit der Europäischen Patentorganisation eine auf dem Gewaltenteilungsprinzip beruhende zwischenstaatliche internationale Organisation geschaffen worden ist, der die souveränen Vertragsstaaten auf dem Gebiet des Patentwesens einen Teil ihrer staatlichen Gewalt zur Ausübung anvertraut haben. Das EPÜ verleiht dem Amt die Exekutivgewalt, Patente zu erteilen, und dem Präsidenten, das Amt organisatorisch zu verwalten (Art. 4 (3) und 10 EPÜ), während es dem Verwaltungsrat ein auf nachgeordnete Normen beschränktes Legislativrecht (Art. 33 EPÜ) sowie Finanz- und Kontrollbefugnisse überträgt. Den in ihrer Entscheidungsbefugnis allein an das EPÜ gebundenen Beschwerdekammern (Art. 23 (3) EPÜ) ist schließlich die Rolle einer unabhängigen Gerichtsbarkeit in diesem Patentsystem zugewiesen (Art. 21 bis 23 EPÜ; s. auch G 6/95, ABl. 1996, 649, Nr. 2 ff. der Gründe), wenngleich sie – zum Zeitpunkt der Entscheidung G 3/08 date: 2010-05-12 – nicht als selbstständiges Organ der EPO (Art. 4 (2) EPÜ), sondern – strukturell integriert – als Organe des Amts gelten (Art. 15 EPÜ; s. auch R 19/12 vom 25. April 2014 date: 2014-04-25 und R 2/14 vom 17. Februar 2015 date: 2015-02-17). Wie die Gerichtsbarkeit eines jeden auf dem Prinzip der Gewaltenteilung beruhenden rechtsstaatlichen Gemeinwesens gewährleisten die Beschwerdekammern des EPA die Rechtsweggarantie innerhalb der EPO. Dazu ist ihnen die Deutungshoheit hinsichtlich des EPÜ für dessen Geltungsbereich anvertraut (vgl. auch Art. 23 (3) EPÜ). Nach Art. 21 (1) EPÜ haben sie die im Erteilungs- und im Einspruchsverfahren ergangenen Entscheidungen des Amts zu überprüfen. Ihre Auslegung des EPÜ hat das EPA seiner Praxis bei der Prüfung von Patentanmeldungen und Einsprüchen gegen erteilte Patente zugrunde zu legen.

Auf der 148. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 29. und 30. Juni 2016) genehmigte der Rat ein umfassendes Paket zur Reformierung der Beschwerdekammern. Ziel der Reform war es, die organisatorische und managementbezogene Autonomie der Beschwerdekammern zu stärken, und ihre Effizienz zu erhöhen. Die Reform vollzieht sich im geltenden Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens, ohne dass eine Revision erforderlich wäre. Sie sieht unter anderem einen neuen institutionellen Rahmen vor, der am 1. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Die Beschwerdekammern und die Große Beschwerdekammer einschließlich ihrer Geschäftsstellen und Unterstützungsdienste werden als gesonderte Einheit organisiert und vom Präsidenten der Beschwerdekammern geleitet.

In Bezug auf die Organisation der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer wurde R. 12 EPÜ durch R. 12a bis 12d EPÜ ersetzt und R. 13 EPÜ wurde geändert.

Auf der 150. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 14. und 15. Dezember 2016) wurde der erste Präsident der Beschwerdekammern ernannt. Die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des Europäischen Patentamts an den Präsidenten der Beschwerdekammern ist zu finden in der (jährlichen) Zusatzpublikation 1 des Amtsblatts mit dem Titel "Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren", Teil XV – "Strukturreform der Beschwerdekammern".

Die wichtigsten Dokumente betreffend die Strukturreform der Beschwerdekammern sind: CA/16/15, 06.03.2015 (Vorschlag einer Strukturreform für das System der Beschwerdekammern des EPA); CA/43/16 rev. 1, 30.06.2016 (Reform der Beschwerdekammern); CA/D 6/16, 30.06.2016, ABl. 2016, A100 (Beschluss des Verwaltungsrats zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen); CA/D 7/16, 30.06.2016, ABl. 2016, A101 (Beschluss des Verwaltungsrats zur Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses und zum Erlass seiner Geschäftsordnung – der Beschwerdekammerausschuss ist ein nachgeordnetes Organ des Verwaltungsrats).