VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 30. Juni 2016 zur Einsetzung eines Beschwerdekammerausschusses und zum Erlass seiner Geschäftsordnung (CA/D 7/16)*
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION,
gestützt auf das Europäische Patentübereinkommen (nachstehend "EPÜ" genannt), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 23 und Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe e,
gestützt auf Regel 12a und Regel 12c der Ausführungsordnung zum EPÜ,
gestützt auf Artikel 14 der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation,
gestützt auf den Akt der Übertragung durch den Präsidenten des Europäischen Patentamts,
im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Europäischen Patentamts,
SETZT HIERMIT EINEN BESCHWERDEKAMMERAUSSCHUSS EIN UND ERLÄSST FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich
(1) a) Der Begriff "Präsident der Beschwerdekammern" hat die in Regel 12a (1) der Ausführungsordnung zum EPÜ festgelegte Bedeutung.
b) Der Begriff "Beschwerdekammereinheit" hat die in Regel 12a (1) der Ausführungsordnung zum EPÜ festgelegte Bedeutung.
(2) Diese Geschäftsordnung regelt die Zusammensetzung und die Aufgaben des Beschwerdekammerausschusses.
Artikel 2
Zusammensetzung des Beschwerdekammerausschusses
(1) Der Beschwerdekammerausschuss besteht aus:
a) drei vom Verwaltungsrat aus den Delegationen der Vertragsstaaten im Sinne von Artikel 26 EPÜ und Artikel 2 der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats ernannten Mitgliedern und
b) drei von den Delegationen vorgeschlagenen und vom Verwaltungsrat ernannten Mitgliedern, die amtierende oder ehemalige Richter an internationalen, europäischen oder nationalen Gerichten der Vertragsstaaten sind.
(2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter, der nach dem gleichen Verfahren ernannt wird.
(3) Der Beschwerdekammerausschuss wählt aus den Mitgliedern nach Absatz 1 a) einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
(4) Der Präsident des Amts und der Präsident der Beschwerdekammern als Vertreter der Beschwerdekammereinheit haben das Recht, an allen Sitzungen des Beschwerdekammerausschusses teilzunehmen.
(5) Die Amtszeit der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder beträgt drei Jahre. Sie kann erneuert oder verlängert werden.
Artikel 3
Sitzungen
(1) Der Beschwerdekammerausschuss wird vom Vorsitzenden einberufen.
(2) Jedes Mitglied des Beschwerdekammerausschusses ist stimmberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
(3) Der Beschwerdekammerausschuss hält zweimal jährlich eine ordentliche Sitzung ab; außerdem kann er auf Veranlassung des Vorsitzenden oder der Hälfte seiner Mitglieder zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten.
(4) Die für den Verwaltungsrat geltenden Verfahrensvorschriften sind auf den Beschwerdekammerausschuss entsprechend anzuwenden. Jedoch kann in dieser Geschäftsordnung oder vom Beschwerdekammerausschuss etwas anderes bestimmt werden; hiervon ausgenommen sind die Vorschriften der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats, die ausdrücklich auf die nachgeordneten Organe anzuwenden sind.
Artikel 4
Aufgaben des Beschwerdekammerausschusses
(1) Als nachgeordnetes Organ des Verwaltungsrats berät und unterstützt der Beschwerdekammerausschuss den Verwaltungsrat in dessen Überwachungsfunktion gemäß Artikel 4 (3) EPÜ, soweit sie die Beschwerdekammereinheit betrifft.
(2) Zu diesem Zweck wird der Beschwerdekammerausschuss
a) die Unabhängigkeit der Beschwerdekammereinheit überwachen, Empfehlungen aussprechen und den Präsidenten der Beschwerdekammern in Bezug auf Maßnahmen zur Verbesserung ihrer organisatorischen und managementbezogenen Autonomie beraten,
b) die Effizienz der Beschwerdekammereinheit überwachen, Empfehlungen aussprechen und den Präsidenten der Beschwerdekammern in Bezug auf allgemeine Zielvorgaben für die Mitglieder und Vorsitzenden der Beschwerdekammern sowie die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer zur Bewältigung des Arbeitsaufkommens und Verkürzung der Verfahrensdauer beraten,
c) allgemeine Empfehlungen zur Leitung der Beschwerdekammereinheit aussprechen, die sich auch auf Rekrutierungsfragen und auf Kriterien für die Leistungsbeurteilung erstrecken,
d) die allgemeine Leistung der Beschwerdekammereinheit bewerten, Empfehlungen aussprechen und den Präsidenten der Beschwerdekammern in Bezug auf Grundsätze für die Festlegung von Leistungskriterien und allgemeinen Kriterien für die Zuweisung der Fälle beraten,
e) zu dem vom Präsidenten der Beschwerdekammern erstellten Entwurf des Jahresberichts der Beschwerdekammern Stellung nehmen, bevor dieser zusammen mit einer Stellungnahme des Präsidenten des Amts dem Verwaltungsrat vorgelegt wird,
f) zu allen die Beschwerdekammereinheit betreffenden Anträgen des Präsidenten des Amts Stellung nehmen;
g) Stellung nehmen zu dem vom Präsidenten der Beschwerdekammern erstellten und von ihm nach Prüfung und Erörterung mit den zuständigen Bereichen des Amts fertiggestellten begründeten Haushaltsantrag für Personal, Sachmittel und sonstige Ressourcen, die zur Erreichung der Ziele der Beschwerdekammereinheit erforderlich sind, bevor dieser dem Präsidenten des Amts zur Berücksichtigung im Entwurf des jährlichen Haushaltsplans zugeleitet wird;
h) zur Ausführung des die Beschwerdekammereinheit betreffenden Teils des jährlichen Haushaltsplans durch den Präsidenten der Beschwerdekammern Stellung nehmen;
i) erforderlichenfalls Nutzerkonsultationen zu Angelegenheiten durchführen, die die Nutzer unmittelbar betreffen, wie Vorschläge zur Änderung der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern oder der Großen Beschwerdekammer.
(3) Der Beschwerdekammerausschuss erlässt auf der Grundlage eines Vorschlags des Präsidenten der Beschwerdekammern die Verfahrensordnungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer, bevor sie dem Verwaltungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden.
(4) Der Beschwerdekammerausschuss unterbreitet gemeinsam mit dem Präsidenten des Amts einen Vorschlag zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern.
(5) Der Vorsitzende des Beschwerdekammerausschusses trägt dafür Sorge, dass der Verwaltungsrat alle erforderlichen Informationen erhält.
(6) Der Beschwerdekammerausschuss kann bestimmte Aufgaben vorbehaltlich der Zustimmung des Verwaltungsrats einem engeren Gremium übertragen.
(7) Der Beschwerdekammerausschuss kann ständig oder von Fall zu Fall Sachverständige oder Berater beiziehen.
Artikel 5
Inkrafttreten
Diese Geschäftsordnung tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.
Geschehen zu München am 30. Juni 2016
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
Jesper KONGSTAD
* Die französische Fassung des Beschlusses wurde mit CA/D 7/16 Corr. 1 an die beiden anderen Sprachfassungen angepasst.