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Zusatzpublikation 4

Übersicht

Zusatzpublikation 4, Amtsblatt 2016: Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen Ausgabe 2016

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen Ausgabe 2016

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Wichtiger Hinweis: Die verbindliche Fassung der in der Sammlung "Durchführungsvorschriften zum EPÜ" veröffentlichten Texte ist der unter der jeweils angegebenen Fundstelle im Amtsblatt veröffentlichte Wortlaut.
VORWORT1PDFHTML
A. EINREICHUNG VON EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
A.1 Allgemein
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPA – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.14-5PDFHTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.36-10PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2009 über die Einreichung einer beglaubigten Abschrift der früher eingereichten Anmeldung bei Bezugnahme – ABl. EPA 2009, 48611-12PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 zur Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken – ABl. EPA 2015, A2913-14PDFHTML
Mitteilung vom 1. Oktober 2001 über das neue Numerierungssystem für Patentanmeldungen im Jahr 2002 – ABl. EPA 2001, 46515-17PDFHTML
A.2 Elektronische Einreichung
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-Einreichung – ABl. EPA 2014, A9818-21PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. November 2015 über die elektronische Einreichung von Unterlagen – ABl. EPA 2015, A9122-26PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung – ABl. EPA 2015, A2627-28PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPA – ABl. EPA 2015, A2729-32PDFHTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die zu benutzenden elektronischen Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.533-34PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, A.635-37PDFHTML
A.3 Teilanmeldungen
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2014 über europäische Teilanmeldungen – Änderung der Regeln 36, 38 und 135 EPÜ sowie des Artikels 2 (1) GebO – ABl. EPA 2014, A22 [Korr. ABl. EPA 2014, A109]38-41PDFHTML
B. PRIORITÄT
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen bei europäischen Teilanmeldungen und neuen europäischen Patentanmeldungen nach Artikel 61 (1) b) EPÜ – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, B.242-43PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. August 2012 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen – ABl. EPA 2012, 49244-45PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. September 2004 über die elektronische Einreichung von Prioritätsunterlagen, die vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten ausgestellt werden – ABl. EPA 2004, 56246-47PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juni 2007 über praktische Aspekte des elektronischen Austauschs von Prioritätsunterlagen zwischen dem EPA und dem USPTO – ABl. EPA 2007, 47348-51PDFHTML
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 1996 über die prioritätsbegründende Wirkung der "US-Provisional Application for Patent" – ABl. EPA 1996, 8152PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. August 2012 über den automatisierten Austausch von Prioritätsunterlagen zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China – ABl. EPA 2012, 49453PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Januar 2013 über die geänderte Regel 53 (3) EPÜ – ABl. EPA 2013, 15054-57PDFHTML
C. VERFAHREN VOR DEN RECHERCHEN-, PRÜFUNGS-UND EINSPRUCHSABTEILUNGEN
C.1 Erteilungsverfahren - Allgemein
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt – ABl. EPA 2015, A2858-63PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE") – ABl. EPA 2015, A9364-69PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens – ABl. EPA 2015, A9470-73PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 2014, A6 veröffentlichten Texts, mit veröffentlichten Änderungen im ABl. EPA 2015, A10474-79PDFHTML
Mitteilung des EPA über den Einsatz von Bediensteten, die keine Prüfer sind, zur Unterstützung der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen – ABl. EPA 2014, A3280PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Dezember 2008 über mündliche Verhandlungen vor dem EPA – ABl. EPA 2009, 6881-83PDFHTML
Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige – ABl. EPA 1983, 10084-88PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt – ABl. EPA 2011, 41889-90PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt – ABl. EPA 2011, 42091-92PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die Aufhebung von Rechtsauskünften des EPA – ABl. EPA 2012, 44693-94PDFHTML
C.2 Recherche
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Oktober 2009 über Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) – ABl. EPA 2009, 53395-103PDFHTML
Pilotprogramm zu Recherchenstrategien – ABl. EPA 2015, A86104-105PDFHTML
C.3.1 Nutzung von Arbeitsergebnissen - Ständiges System
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2010 über die geänderte Regel 141 EPÜ und die neue Regel 70b EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2010, 410106-111PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 2014 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A3112-113PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2010, 600114-115PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Dezember 2010 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Japan, dem Vereinigten Königreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2011, 62116-117PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Österreich in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2012, 540118PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2013 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in der Republik Korea in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2013, 216119PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Dezember 2014 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Dänemark in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A2120PDFHTML
C.3.2 Nutzung von Arbeitsergebnissen - Pilotprogramme (PPH)
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2014, A8121-137PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patentamt von Israel auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A6138-153PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A7154-163PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A8164-173PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum auf der Grundlage von PCT- und nationalen Arbeitsergebnissen – ABl. EPA 2015, A70174-188PDFHTML
Antrag auf Teilnahme am Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" – EPA/EPO/OEB 1009 – ABl. EPA 2015, A4189-193PDFHTML
C.4 Prüfung
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2015 über die Möglichkeit des Verzichts auf das Recht, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ zu erhalten – ABl. EPA 2015, A52194-200PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Nichterscheinen in mündlichen Verhandlungen vor der Prüfungsabteilung – ABl. EPA 2008, 471201PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 20. April 2012 über die Einreichung von Unterlagen per E-Mail bei der Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz – ABl. EPA 2012, 348202-205PDFHTML
Aktualisierte Informationen des Europäischen Patentamts vom 1. Mai 2012 über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als Videokonferenz – ABl. EPA 2012, 354206-208PDFHTML
C.5 Einspruch
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist – ABl. EPA 2008, 221209PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2009 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken – ABl. EPA 2009, 434210-211PDFHTML
D. PATENTIERBARKEIT
D.1 Stand der Technik
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Anführung von Internet-Dokumenten – ABl. EPA 2009, 456212-218PDFHTML
Internationale Ausstellungen nach Artikel 55 EPÜ – ABl. EPA 1979, 159 – ABl. EPA 2015, A43219-227PDFHTML
D.2 Geschäftsmethoden
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden – ABl. EPA 2007, 592228-229PDFHTML
D.3 Biologisches Material
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehen – ABl. EPA 2010, 498230-245PDFHTML
D.4 Sequenzprotokolle
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 28. April 2011 über die Einreichung von Sequenzprotokollen – ABl. EPA 2011, 372246-248PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Oktober 2013 über die Einreichung von Sequenzprotokollen – ABl. EPA 2013, 542249-257PDFHTML
D.5 Weitere medizinische Verwendung
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2010 über die Unzulässigkeit der schweizerischen Anspruchsform für die zweite oder jede weitere medizinische Verwendung infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen Beschwerdekammer – ABl. EPA 2010, 514258-261PDFHTML
E. VERÖFFENTLICHUNG EUROPÄISCHER PATENTANMELDUNGEN, PATENTSCHRIFTEN UND PATENTURKUNDEN
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.1262PDFHTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Form der Veröffentlichung von europäischen Patentanmeldungen, europäischen Recherchenberichten und europäischen Patentschriften – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.3263-264PDFHTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Zusammenfassung der in europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patentschriften vom Anmelder zitierten Fundstellen – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.4265PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 über Inhalt, Form und Verfahren der Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent – ABl. EPA 2013, 416266-267PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2013 betreffend die Übermittlung der Urkunde über das europäische Patent – ABl. EPA 2013, 418268-269PDFHTML
F. ZUSTELLUNG
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. September 2014 über die Verwendung von Zustellanschriften in den Verfahren vor dem EPA durch Personen, die ohne zugelassenen Vertreter oder Anwalt handeln – ABl. EPA 2014, A99270-274PDFHTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 über die öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, K.1275-277PDFHTML
G. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Durchführung der Akteneinsicht – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.2278-280PDFHTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.3281-282PDFHTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, J.1283-285PDFHTML
H. RECHTSABTEILUNG
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung – ABl. EPA 2013, 600286-287PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind – ABl. EPA 2013, 601288PDFHTML
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 5 des Europäischen Patentamts vom 5. Juli 1990 über den Schriftverkehr mit der Rechtsabteilung – ABl. EPA 1990, 404289-291PDFHTML
I. EUROPÄISCHES PATENTREGISTER
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juli 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen – ABl. EPA 2014, A86292-295PDFHTML
J. VERTRETUNG
J.1 Allgemein
Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 1997, 350 veröffentlichten Texts, mit veröffentlichten Änderungen in ABl. EPA 2002, 429, ABl. EPA 2004, 361 und ABl. EPA 2007, 12296-302PDFHTML
Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung – ABl. EPA 2003, 523303-308PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 über die Revision des Beschlusses vom 9. Dezember 1983 zur Bestimmung der Mitglieder des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter, auf die Artikel 15 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Patentorganisation Anwendung findet (CA/D 31/08) – ABl. EPA 2009, 28309-310PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Aufhebung seines Beschlusses aus dem Jahr 1978 zur Auslegung des Begriffs "Zusammenschluss von Vertretern" (CA/D 9/13) – ABl. EPA 2013, 500311PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 28. August 2013 zu Fragen der Vertretung vor dem EPA – ABl. EPA 2013, 535312-317PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2015 betreffend die Vertretung vor dem EPA – ABl. EPA 2015, A55318PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 2011 betreffend die Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Anträgen auf Befreiung von den Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der zugelassenen Vertreter – ABl. EPA 2012, 13319PDFHTML
Empfehlung über die Verwendung der Bezeichnungen der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter – ABl. EPA 1979, 452320PDFHTML
J.2 Vollmacht
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Vollmachten – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, L.1321-322PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. April 2012 über die Mitteilung von Änderungen der Vertreterangaben durch zugelassene Vertreter – ABl. EPA 2012, 352323-324PDFHTML
J.3 Europäische Eignungsprüfung
Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2008 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für die beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (CA/D 26/08) – ABl. EPA 2009, 9325PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung – ABl. EPA 2012, 210326PDFHTML
J.4 Disziplinarangelegenheiten
Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 1978, 91 veröffentlichten Texts mit veröffentlichten Änderungen im ABl. EPA 2008, 14327-337PDFHTML
Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 1980, 177 veröffentlichten Texts mit veröffentlichten Änderungen im ABl. EPA 2007, 552, 553338-347PDFHTML
Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 1980, 183 veröffentlichten Texts mit veröffentlichten Änderungen im ABl. EPA 2007, 552, 555348-354PDFHTML
Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 1980, 188 veröffentlichten Texts mit veröffentlichten Änderungen im ABl. EPA 2007, 548355-363PDFHTML
K. BESCHWERDEKAMMERN
K.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. März 2015 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (CA/D 3/15) – ABl. EPA 2015, A35364-374PDFHTML
Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer – Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 34375-377PDFHTML
K.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (CA/D 35/07) – ABl. EPA 2007, 536378-388PDFHTML
Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern – Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 49389-391PDFHTML
K.3 Mitteilungen betreffend das Beschwerdeverfahren
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern – ABl. EPA 2008, 220392-393PDFHTML
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, H.1394-395PDFHTML
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung) – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, H.3396PDFHTML
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern – ABl. EPA 2014, A21397PDFHTML
Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, H.2398PDFHTML
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA – ABl. EPA 2012, 14399-401PDFHTML
L. PCT
L.1 Übereinkommen EPO-WIPO
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT – Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 2010, 304 veröffentlichten Texts mit in ABl. EPA 2014, A117 und ABl. EPA 2016, A30 veröffentlichten Änderungen402-412PDFHTML
L.2 EPA als Anmeldeamt
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt – ABl. EPA 2014, A33413-417PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-Filing – ABl. EPA 2014, A107418PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2015 betreffend die Aufhebung der Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werden – ABl. EPA 2015, A53419PDFHTML
L.3 Das EPA als Internationale Recherchenbehörde
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Juni 2015 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde ("PCT-Direkt") – ABl. EPA 2015, A51420-423PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. April 2014 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCT – ABl. EPA 2014, A50424PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. März 2011 über die Aufforderung zur informellen Klarstellung seitens des Europäischen Patentamts als Internationaler Recherchenbehörde nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) – ABl. EPA 2011, 327425-427PDFHTML
L.4 Das EPA als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde (SISA)
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCT – ABl. EPA 2010, 316428-432PDFHTML
L.5 Das EPA als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA)
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2014 über die Online-Einreichung des Antrags nach Kapitel II PCT – ABl. EPA 2014, A71433PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2014 über die Einführung einer abschließenden Recherche im Verfahren nach Kapitel II PCT – ABl. EPA 2014, A57434-436PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. August 2011 über die Erstellung eines zweiten schriftlichen Bescheids im Verfahren nach Kapitel II PCT – ABl. EPA 2011, 532437-440PDFHTML
L.6 Mangelnde Einheitlichkeit
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 9. Juni 2015 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs- und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCT – ABl. EPA 2015, A59441-442PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über das Widerspruchs- und das Überprüfungsverfahren nach dem PCT – ABl. EPA 2010, 322443-448PDFHTML
L.7 Schriftverkehr mit dem EPA als PCT- Behörde
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 1993 über die im Schriftverkehr mit dem EPA als internationale Behörde nach dem PCT zu verwendende Sprache – ABl. EPA 1993, 540449PDFHTML
L.8 Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2010 über den Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten nach den Regeln 90.4 d) und 90.5 c) PCT – ABl. EPA 2010, 335450-451PDFHTML
L.9 Recherchen internationaler Art
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche Recherchen – ABl. EPA 1999, 300452-453PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2015 über die Neufestsetzung der Gebühr für eine Recherche internationaler Art – ABl. EPA 2016, A4454PDFHTML
L.10 Internationale Phase - verspätete Zahlung von Gebühren
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juni 1992 über die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT – ABl. EPA 1992, 383455PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 1998 betreffend die Gebühr für verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT – ABl. EPA 1998, 282456PDFHTML
L.11 Rückerstattungen/ Ermäßigungen von Gebühren in der internationalen Phase
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde – ABl. EPA 2014, A30457-459PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 21. Oktober 2008 über die Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten (CA/D 7/08) – ABl. EPA 2008, 521460-461PDFHTML
L.12 Europäische Phase
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung – ABl. EPA 2013, 156462-468PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 28. Oktober 2009 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts oder ergänzenden internationalen Recherchenberichts (CA/D 11/09) – ABl. EPA 2009, 594469PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2005 betreffend Fälle, in denen die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird (CA/D 10/05) – ABl. EPA 2005, 548470PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 12/15) (Exzerpt) – ABl. EPA 2016, A3471-472PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Dezember 2015 zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder der ergänzende internationale Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Nordischen Patentinstitut oder vom Visegrad-Patentinstitut erstellt worden ist (CA/D 8/15) – ABl. EPA 2016, A2473-475PDFHTML
M. GEBÜHREN
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge – siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015476PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Februar 2016 über die Änderung der Nummer 5.3 der Vorschriften über das laufende Konto – ABl. EPA 2016, A14477-478PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2015 betreffend die Aufhebung der Übergangsregelung für die Einreichung eines automatischen Abbuchungsauftrags beim EPA als Anmeldeamt für Gebühren, die im PCT-Verfahren fällig werden – ABl. EPA 2015, A53479PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) Gebührenordnung und Artikeln 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren im Sinne der Entscheidungen J 25/10 und J 9/10 der Juristischen Beschwerdekammer – ABl. EPA 2013, 153480-482PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung – ABl. EPA 2014, A29483-485PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren – ABl. EPA 2009, 99486-487PDFHTML
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 zur Ausführung von Artikel 12 der Gebührenordnung – Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3488PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 – ABl. EPA 2009, 118489-500PDFHTML
Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 – ABl. EPA 2009, 338501-505PDFHTML
N. BESONDERE ÜBEREINKOMMEN
N.1 Londoner Übereinkommen
Übereinkommen vom 17. Oktober 2000 über die Anwendung des Artikels 65 EPÜ – ABl. EPA 2001, 549506-510PDFHTML
N.2 Schweiz-Liechtenstein
Vertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Schutz der Erfindungspatente (Patentschutzvertrag) vom 22. Dezember 1978 – ABl. EPA 1980, 407511-521PDFHTML
O. EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 24. Februar 1978 über die Verbindlichkeit des Wortlauts der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation in den drei Amtssprachen des Europäischen Patentamts – ABl. EPA 1978, 201522PDFHTML
Beschluss des Verwaltungsrats vom 8. Juni 1984 über den an die Europäische Patentorganisation zu zahlenden Anteil der Jahresgebühren für europäische Patente – ABl. EPA 1984, 296523-525PDFHTML
P. EUROPÄISCHES PATENTÜBEREINKOMMEN
P.1 Revision
Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens – ABl. EPA 2008, 1526PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2007 zur Umsetzung der Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000 in der Übergangsphase vom EPÜ 1973 zum EPÜ 2000 – ABl. EPA 2007, 504527-530PDFHTML
P.2 Räumlicher Anwendungsbereich
Registrierung europäischer Patente (UK) in überseeischen Staaten und Gebieten – ABl. EPA 2004, 179531-532PDFHTML
P.3 Vorbehalte
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2007 im Anschluss an die Mitteilung vom 8. März 2007 über die unmittelbare Anwendbarkeit des Artikels 70 (7) des TRIPS-Übereinkommens in Spanien auf europäische Patentanmeldungen, die vor Erlöschen des von Spanien nach Artikel 167 (2) a) EPÜ gemachten Vorbehalts eingereicht wurden – ABl. EPA 2007, 439533-537PDFHTML
Q. ERSTRECKUNG EUROPÄISCHER PATENTE
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. November 2009 über die Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung von Erstreckungsgebühren – ABl. EPA 2009, 603538-540PDFHTML
Erstreckung europäischer Patente auf Bosnien und Herzegowina (BA) – ABl. EPA 2004, 619541-542PDFHTML
Erstreckung europäischer Patente auf Serbien und Montenegro – ABl. EPA 2004, 563543-544PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2007 über das Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro – ABl. EPA 2007, 406545-546PDFHTML
Erstreckung europäischer Patente auf Montenegro (ME) – ABl. EPA 2010, 10547-551PDFHTML
R. VALIDIERUNG EUROPÄISCHER PATENTE
R.1 Marokko
Validierung europäischer Patente in Marokko (MA) ab dem 1. März 2015 – ABl. EPA 2015, A20552-553PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in Marokko – ABl. EPA 2015, A18554-555PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. Februar 2015 über die Fristen zur Zahlung von Validierungsgebühren – ABl. EPA 2015, A19556-557PDFHTML
Validierung europäischer Patente in Marokko – ABl. EPA 2016, A5558-573PDFHTML
R.2 Republik Moldau
Validierung europäischer Patente in der Republik Moldau (MD) ab dem 1. November 2015 – ABl. EPA 2015, A85574-575PDFHTML
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2015 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der Republik Moldau – ABl. EPA 2015, A84576-579PDFHTML
S. DRITTLÄNDER
Patentschutz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong – ABl. EPA 2009, 546580-587PDFHTML