M. GEBÜHREN
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren
1. In Fällen, in denen das EPA einen von ihm erstellten früheren Recherchenbericht vollständig oder teilweise verwerten kann, erfolgt eine Rückerstattung der Recherchengebühr
- nach Artikel 9 (2) der Gebührenordnung1 in Verbindung mit einem gemäß dieser Vorschrift gefassten Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts2 sowie
- nach Artikel 5 (2) i) in Verbindung mit Anhang C Teil II (3) der Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der WIPO nach dem PCT3 und einer Mitteilung des EPA an das Internationale Büro auf der Grundlage eines Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts4.
2. Die Kriterien dafür, in welcher Höhe die Rückerstattung gewährt wird, lauten wie folgt:
2.1 Die "vollständige Rückerstattung" wird gewährt, wenn das EPA bei der Erstellung des europäischen oder des internationalen Recherchenberichts den früheren Recherchenbericht vollständig verwerten kann.
Das wäre insbesondere der Fall, wenn die Ansprüche der früheren und der späteren Anmeldung identisch sind oder die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung beschränkt wurden, und zwar durch
a) Streichung alternativer Merkmale aus einem unabhängigen Anspruch oder
b) Aufnahme eines oder mehrerer beschränkender Merkmale in einen oder mehrere unabhängige Ansprüche der späteren Anmeldung, wobei die beschränkenden Merkmale in der früheren Anmeldung alle in einem abhängigen Anspruch enthalten waren, der sich auf diesen unabhängigen Anspruch bezieht.
2.2 Die "teilweise Rückerstattung" wird gewährt, wenn das EPA bei der Erstellung des europäischen oder des internationalen Recherchenberichts den früheren Recherchenbericht teilweise verwerten kann.
Das wäre insbesondere der Fall, wenn
a) die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung weiter gefasst wurden und diese Erweiterung eine weitere Verallgemeinerung derselben Erfindung darstellt, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war, oder
b) die Ansprüche der späteren Anmeldung gegenüber denen der früheren Anmeldung beschränkt wurden, und zwar durch ein beschränkendes Merkmal, das in der früheren Anmeldung nicht offenbart ist, sich aber auf dieselbe Erfindung bezieht, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war.
Die unter Nummer 2.1 und 2.2 genannten Beispiele sollen die am häufigsten vorkommenden Fälle einer Rückerstattung illustrieren, sind jedoch nicht erschöpfend.
2.3 Keine Rückerstattung wird gewährt, wenn
a) der in der späteren Anmeldung beanspruchte Gegenstand eine andere Erfindung darstellt als die, die Gegenstand der Recherche für die frühere Anmeldung war, oder
b) die rechtlichen Voraussetzungen für die Rückerstattung nicht erfüllt sind, beispielsweise wenn die Priorität der früheren Anmeldung nicht beansprucht wird.
3. Zu gegebener Zeit nach Übermittlung des europäischen oder des internationalen Recherchenberichts teilt das EPA dem Anmelder den Rückerstattungsbetrag mit und nimmt die Rückerstattung vor.
4. Diese Mitteilung ersetzt die Mitteilungen vom 1. Juli 2005 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2005, 433) und vom 31. Januar 2008 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ABl. EPA 2008, 200).