M. GEBÜHREN
Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge
Zusatzpublikation 3, ABI. EPA 20151
Der Präsident des Europäischen Patentamts,
gestützt auf die Artikel 5 (2) und 7 (2) der Gebührenordnung,
gestützt auf die Beschlüsse des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 20132 und vom 13. Dezember 20133 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen,
beschließt:
1. Hiermit erhalten die Vorschriften über das laufende Konto und ihre Anhänge die diesem Beschluss beigefügte Fassung4.
2. Die Neufassung tritt am 1. April 2015 in Kraft und ersetzt die Fassung vom 1. April 2014 (Zusatzpublikation - Amtsblatt EPA 4/2014).
Geschehen zu München am 12. Februar 2015
Benoît BATTISTELLI
Präsident
1 Hier nicht abgedruckt.
2 Siehe CA/D 15/13, ABl. EPA 2013, 501.
3 Siehe CA/D 19/13, ABl. EPA 2014, A23.
4 Siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015, S. 8 ff,. Siehe auch Mitteilung des EPA vom 12. Februar 2015 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge (Siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2015, S. 2).