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C. VERFAHREN VOR DEN RECHERCHEN-, PRÜFUNGS-UND EINSPRUCHSABTEILUNGEN

C.1 Erteilungsverfahren - Allgemein

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind

Konsolidierte Fassung des im ABl. EPA 2014, A6 veröffentlichten Texts mit im ABl. EPA 2015, A1041 veröffentlichten Änderungen

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 11 (3) EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Wahrnehmung einzelner den Prüfungsabteilungen des EPA obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter

Im Rahmen der Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen des EPA werden auch Bedienstete, die keine technisch vorgebildeten oder rechtskundigen Prüfer sind (Formalsachbearbeiter), mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Prüfungsabteilungen betraut:

1. Prüfung auf Formmängel nach Artikel 90 (3) bis (5) EPÜ.

2. Prüfung von eingereichten Schriftstücken nach Regel 46 (1) und (2), Regel 49 (2) bis (9) und (12) sowie Regel 50 (2) und (3) EPÜ, soweit nicht bereits nach Nr. 1 erfolgt.

3. Prüfung nach den Regeln 159 (1) und 163 (1) bis (6) EPÜ.

4. Prüfung der ordnungsgemäßen Vertreterbestellung und von Vollmachten sowie Mitteilungen nach Regel 152 (2), (3) und (6) EPÜ.

5. Mitteilungen nach Artikel 94 (3) EPÜ in den in Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fällen.

6. Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung, soweit diese in den in Nr. 1 bis 4 bezeichneten Fällen stattzufinden hat.

7. Mitteilungen über Rechtsverluste nach Regel 112 (1) EPÜ.

8. Entscheidungen und Unterrichtungen nach Regel 112 (2) EPÜ.

9. Prüfung und Mitteilungen nach Regel 71 (3) bis (5), (7) und Regel 71a (3) und (4) EPÜ; Erlass der Entscheidung, durch die das europäische Patent erteilt wird (Regel 71a (1) EPÜ).

10. Entscheidungen über Anträge nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ, wenn die Anmeldung

a) nach Artikel 94 (4) oder Regel 71 (7) EPÜ als zurückgenommen gilt oder

b) nach Nr. 6 zurückgewiesen wurde.

11. Entscheidungen über Anträge nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ, wenn der Antrag ohne mündliche Verhandlung nach Artikel 116 EPÜ oder ohne Beweisaufnahme nach Regel 117 EPÜ erledigt werden kann.

12. Aufforderung an den Anmelder, zu dem Antrag auf Akteneinsicht im Fall des Artikels 128 (1) EPÜ Stellung zu nehmen.

13. Entscheidungen über Akteneinsicht in den Fällen des Artikels 128 (2) bis (4) und der Regel 144 EPÜ sowie Auskunft aus den Akten nach Regel 146 EPÜ.

14. Ladung zur mündlichen Verhandlung nach Regel 115 (1) EPÜ nach Anordnung durch die Prüfungsabteilung.

15. Ladung zur Beweisaufnahme durch das Europäische Patentamt nach Regel 118 (2) EPÜ nach Anordnung durch die Prüfungsabteilung.

16. Zustellung nach Artikel 119 in Verbindung mit den Regeln 125 bis 130 EPÜ, Prüfung der Zustellungsnachweise und Anordnung der Zustellung.

17. Verlängerung einer Frist nach Regel 132 EPÜ.

18. Ausstellung der Urkunde über das europäische Patent und einer Ausfertigung dieser Urkunde nach Regel 74 EPÜ.

19. Berichtigung der Benennung von Vertragsstaaten, wenn die Benennung nach der Entscheidung über die Erteilung des europäischen Patents und vor deren Wirksamwerden zurückgenommen wird.

20. Mitteilung der Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung nach Artikel 97 (2) EPÜ.

21. Entscheidungen über die Rückzahlung von Gebühren mit Ausnahme der europäischen Recherchengebühr, der Beschwerdegebühr und der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung. Über die Rückzahlung der Beschwerdegebühr entscheidet der Formalsachbearbeiter, sofern er im Rahmen seiner Zuständigkeit der Beschwerde abhilft.

22. Entscheidung über die Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen mit Ausnahme der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen (Regel 139 EPÜ); Entscheidung über die Berichtigung der Prioritätserklärung (Regel 52 (3) EPÜ).

22a. Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ über die Berichtigung von Fehlern im Beschluss über die Erteilung oder Beschränkung eines europäischen Patents mit Ausnahme von Fehlern in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen.

22b. Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern in der Patentschrift.

23. Entscheidungen des Europäischen Patentamts als Bestimmungsamt nach Artikel 25 (2) a) des Patentzusammenarbeitsvertrags (Regel 159 (2) EPÜ).

24. Prüfung des Antrags auf Beweisaufnahme nach Regel 123 (2) a), b) und (3) EPÜ sowie Mitteilung der angeordneten Beweisaufnahme.

25. Prüfung nach Artikel 105a (1) und (2) sowie Regel 92 (1) und (2) EPÜ, Mitteilungen nach den Regeln 93 (1), 94 und 95 (1) und (3) EPÜ sowie Entscheidungen nach den Regeln 93 (2) und 95 (1) EPÜ.

26. Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags auf Beschränkung nach Regel 95 (4) EPÜ, wenn es der Antragsteller unterlässt, rechtzeitig auf die Mitteilung nach Regel 95 (2) EPÜ zu antworten oder rechtzeitig die nach Regel 95 (3) EPÜ erforderlichen Handlungen vorzunehmen.

27. Ausstellung der neuen Urkunde über das europäische Patent in der geänderten Fassung nach Regel 96 EPÜ und einer Ausfertigung dieser Urkunde nach Regel 74 EPÜ.

28. Aufforderungen nach Artikel 124 (1) und Regel 141 EPÜ.

29. Mitteilungen nach den Regeln 161 (1) und 162 EPÜ.

Artikel 2

Wahrnehmung einzelner den Einspruchsabteilungen des EPA obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter

Im Rahmen der Zuständigkeit der Einspruchsabteilungen des EPA werden auch Bedienstete, die keine technisch vorgebildeten oder rechtskundigen Prüfer sind (Formalsachbearbeiter), mit der Wahrnehmung folgender Geschäfte der Einspruchsabteilungen betraut:

1. Prüfung des Einspruchs, der vom Patentinhaber vorgenommen Änderungen des europäischen Patents und der eingereichten Schriftstücke auf Formmängel nach Regel 46 (1) und (2), Regel 49 (2) bis (9) und (12) sowie Regel 50 (2) und (3) EPÜ aufgrund von Regel 86 EPÜ.

2. Prüfung der ordnungsgemäßen Vertreterbestellung und von Vollmachten sowie Mitteilungen nach Regel 152 (2), (3) und (6) EPÜ.

3. Übermittlung von Schriftstücken an die Beteiligten und Aufforderung, eine Stellungnahme abzugeben oder Unterlagen einzureichen, ggf. auf Anordnung der Einspruchsabteilung.

4. Mitteilungen über Rechtsverluste nach Regel 112 (1) EPÜ.

5. Entscheidungen und Unterrichtungen nach Regel 112 (2) EPÜ.

6. Mitteilung an den Einsprechenden über Mängel nach Regel 77 (1) und (2) EPÜ.

7. Prüfung und Entscheidung im einseitigen Verfahren nach den Regeln 76 und 77 EPÜ über die Unzulässigkeit des Einspruchs und des Beitritts des vermeintlichen Patentverletzers mit Ausnahme der Fälle nach Regel 76 (2) c) EPÜ.

8. Mitteilungen nach Regel 82 (1) und (2) EPÜ auf Anordnung der Einspruchsabteilung sowie Mitteilungen nach Regel 82 (3) EPÜ.

9. Erlass der Entscheidung über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geänderter Fassung nach Artikel 101 (3) a) EPÜ.

10. Ausstellung der neuen Urkunde über das europäische Patent in der geänderten Fassung nach Regel 87 EPÜ und einer Ausfertigung dieser Urkunde nach Regel 74 EPÜ.

11. Widerruf des europäischen Patents nach Regel 82 (3) EPÜ.

12. Entscheidungen über Anträge nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ, wenn der Antrag ohne mündliche Verhandlung nach Artikel 116 EPÜ oder ohne Beweisaufnahme nach Regel 117 EPÜ erledigt werden kann.

13. Aufforderungen nach Regel 83 EPÜ.

14. Entscheidungen über Akteneinsicht in den Fällen des Artikels 128 (2) bis (4) und der Regel 144 EPÜ sowie Auskunft aus den Akten nach Regel 146 EPÜ.

15. Ladung zur mündlichen Verhandlung nach Regel 115 (1) EPÜ nach Anordnung durch die Einspruchsabteilung.

16. Ladung zur Beweisaufnahme durch das Europäische Patentamt nach Regel 118 (2) EPÜ nach Anordnung durch die Einspruchsabteilung.

17. Zustellung nach Artikel 119 in Verbindung mit den Regeln 125 bis 130 EPÜ und Prüfung der Zustellungsnachweise.

18. Verlängerung einer Frist nach Regel 132 EPÜ.

19. Entscheidung über die Einstellung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84 EPÜ, sofern das Verfahren nicht durch die Einspruchsabteilung von Amts wegen fortgesetzt wird.

20. Entscheidungen über die Rückzahlung von Gebühren mit Ausnahme der Beschwerdegebühr und der Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung.

21. Entscheidung über die Berichtigung von Mängeln in den beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlagen mit Ausnahme der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen (Regel 139 EPÜ).

21a. Entscheidungen nach Regel 140 EPÜ über die Berichtigung von Fehlern im Beschluss nach Artikel 101 (3) a) EPÜ über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geänderter Fassung mit Ausnahme von Fehlern in der Beschreibung, den Patentansprüchen oder den Zeichnungen.

21b. Berichtigung von Veröffentlichungsfehlern.

22. Prüfung des Antrags auf Beweisaufnahme nach Regel 123 (2) a), b) und (3) EPÜ sowie Mitteilung der angeordneten Beweisaufnahme.

23. Widerruf des europäischen Patents im Einspruchsverfahren, wenn der Patentinhaber der Aufrechterhaltung in der erteilten Fassung nicht zustimmt und keine geänderte Fassung vorlegt oder wenn der Patentinhaber den Antrag stellt, das Patent zu widerrufen.

24. Kostenfestsetzungen nach Regel 88 (2) EPÜ.

Artikel 3

Zuständigkeit der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung, selbst zu entscheiden

Die Übertragung eines Geschäfts nach den Artikeln 1 und 2 auf einen Bediensteten, der kein technisch vorgebildeter oder rechtskundiger Prüfer ist, lässt die Zuständigkeit der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung, selbst zu entscheiden, unberührt.

Artikel 4

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und ersetzt die Beschlüsse der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007, 31. August 2009 und 11. Mai 2010 (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2; ABl. EPA 2009, 478; ABl. EPA 2010, 350) sowie den Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 (ABl. EPA 2013, 602).

Geschehen zu München am 12. Dezember 2013

Benoît BATTISTELLI

Präsident