MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2010 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf Regel 11 (3) EPÜ, beschließt:
Artikel 1
Der Artikel 1 des Beschlusses der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind (siehe Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, F.2.), wird durch Aufnahme eines Punktes 31 wie folgt ergänzt:
"31. Mitteilungen nach Regel 161 (1) und Regel 162 EPÜ."
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit dem 1. Juni 2010 in Kraft.
Geschehen zu München am 11. Mai 2010
Alison BRIMELOW
Präsidentin