MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2010 über die Erstreckung von Fristen nach Regel 134 EPÜ
1. Die durch den Vulkanausbruch auf Island verursachte Aschewolke hat den Luftverkehr in Europa zum Erliegen gebracht. Das hat zu wesentlichen Beeinträchtigungen der Post- und Zustelldienste geführt, sodass in der Zeit vom 15. bis 28. April 2010 die Zustellung der Post unterbrochen bzw. gestört war.
2. Da diese Unterbrechung bzw. Störung unter anderem Deutschland und die Niederlande betraf, erstrecken sich die dem EPA gegenüber einzuhaltenden Fristen, die zwischen dem 15. und 28. April 2010 abgelaufen wären, nach Regel 134 (2) EPÜ für alle Verfahrensbeteiligten und ihre Vertreter auf den 29. April 2010. Das gilt auch für die in Regel 37 (2) EPÜ genannte Frist für die Weiterleitung europäischer Patentanmeldungen, die bei einer Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats eingereicht wurden, an das EPA.
3. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen werden Anmelder auf Regel 82 PCT hingewiesen. Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf die Prioritätsfrist anwendbar. Ist eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA eingegangen, so kann die Wiederherstellung des Prioritätsrechts möglich sein (Regel 26bis.3 PCT).