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4 - April

Overview

Amtsblatt April 2010

Online-Veröffentlichungsdatum: 30.4.2010
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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2010)222-224PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung226-227PDFHTML
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2010 über die Schließung der Poststelle im Hauptgebäude in München228PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. März 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)229PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2010 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt230-234PDFHTML
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungskommission236PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter237-243PDFHTML
CEIPI
Europäische Eignungsprüfung 2011244-254PDFHTML
AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
AL Albanien
Geänderte Bezeichnung256PDFHTML
Zahlung von Gebühren256PDFHTML
Neue Gebührenbeträge257PDFHTML
FI Finnland
Neue Gebührenbeträge258PDFHTML
MC Monaco
Zahlung von Gebühren259PDFHTML
MT Malta
Korrigendum – Rechtsvorschriften260PDFHTML
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Allgemeines
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2010262-282PDFHTML
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen284PDFHTML