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10 - Oktober

Overview

Amtsblatt Oktober 2010

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.10.2010
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BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/10454PDFHTML
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. Februar 2010 – G 2/08456-494PDFHTML
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. August 2010 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden496PDFHTML
Mitteilungen des Präsidenten
Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. August 2010 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2011 geschlossen sind497PDFHTML
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehen498-513PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2010 über die Unzulässigkeit der schweizerischen Anspruchsform für die zweite oder jede weitere medizinische Verwendung infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen Beschwerdekammer514-515PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. August 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)516PDFHTML
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Veröffentlichung "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen" – Ausgabe 2010517PDFHTML
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten518-528PDFHTML
VERTRETUNG
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungsergebnisse530-540PDFHTML
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter541-554PDFHTML
 
FR Frankreich
Urteile der Cour d'appel de Paris, Abteilung 5, 1. Kammer vom 14. April 2010556-560PDFHTML
GEBÜHREN
Wichtige Informationen für Patentanmelder562PDFHTML
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen562PDFHTML