MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. August 2010 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden
Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 5 (2) der Gebührenordnung, beschließt:
Artikel 1
Bezahlung von EPA-Publikationen, die in der Informationsstelle München gekauft werden
EPA-Publikationen, die in der Informationsstelle München gekauft werden, sind nach Erhalt einer Rechnung zu bezahlen.1
Artikel 2
Bezahlung von Fotokopien und Ausdrucken
Die Gebühren für Fotokopien und Ausdrucke, die in der Informationsstelle oder in der elektronischen Bibliothek in München angefertigt werden, sind in der elektronischen Bibliothek zu bezahlen.
Artikel 3
Aufhebung früherer Beschlüsse
Der Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle München (Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.4.) tritt außer Kraft.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am 1. September 2010 in Kraft.
Geschehen zu München am 26. August 2010
Benoît BATTISTELLI
Präsident
1 Siehe auch "Änderung des Zahlungsverkehrs für Publikationen" im ABl. EPA 2010, 380.