BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/10
Die Technische Beschwerdekammer 3.3.08 hat in der Sache T 1068/07 mit Zwischenentscheidung vom 25. Juni 2010 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Verstößt ein Disclaimer gegen Artikel 123 (2) EPÜ, wenn sein Gegenstand in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung als Ausführungsform der Erfindung offenbart war?"
Der vollständige Text der Vorlage in englischer Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter http://www.epo.org/patents/appeals/eba-decisions/pending.html abgerufen werden.
Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: P. Messerli (CH) (Vorsitzender), B. Günzel (DE), P. Alting van Geusau (NL), B. Schachenmann (CH), J.-P. Seitz (FR), A. Wirén (FI), R. Young (GB).
Dritten wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2007, 303 ff.) in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen. Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, sollten sie bis Ende Dezember 2010 unter Nennung des Aktenzeichens G 2/10 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden.
Der Stellungnahme sollten eine Auflistung der zitierten Dokumente sowie Kopien etwaiger neu aufgeführter beigefügt sein.