K. BESCHWERDEKAMMERN
K.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern
Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern
Beilage zum ABl. EPA 1/2008, 49
Das Präsidium,
gemäß Regel 10 Absatz 1 EPÜ 1973,
gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 der geltenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammern,
beschließt nachfolgende Neufassung des Beschlusses des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 31. Mai 1985 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 15. Juli 2002:
Artikel 1
Übertragung von Aufgaben
(1) Gemäß Artikel 6 (2) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern werden den Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern die in Artikel 2 aufgeführten Aufgaben übertragen.
(2) Die Übertragung einer Aufgabe durch diesen Beschluss lässt die Zuständigkeit der Beschwerdekammer, selbst zu entscheiden, unberührt.
Artikel 2
Die übertragenen Aufgaben
Den Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern werden folgende Aufgaben übertragen:
(1) Mitteilung an den Beschwerdeführer, dass die Beschwerde voraussichtlich gemäß Regel 101 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen sein wird;
(2) Mitteilung an den Beitretenden auf Anordnung der Kammer, dass der im anhängigen Beschwerdeverfahren erklärte Beitritt voraussichtlich gemäß Regel 77 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen sein wird (Regel 89 (2) EPÜ);
(3) Mitteilung an den Beschwerdeführer, dass die Beschwerde der Regel 99 (1) a) EPÜ nicht entspricht, und Aufforderung, die festgestellten Mängel zu beseitigen (Regel 101 (2) EPÜ);
(4) Mitteilung an den Beitretenden, dass der im anhängigen Beschwerdeverfahren erklärte Beitritt Regel 76 (2) a), b) und d) EPÜ nicht entspricht, und Aufforderung, die festgestellten Mängel zu beseitigen (Regel 89 (2), 77 (2) EPÜ);
(5) Aufforderung an den Beteiligten, ein nicht unterzeichnetes Schriftstück zu unterzeichnen, und Bestimmung einer Frist hierfür (Regel 50 (3) EPÜ);
(6) Prüfung, ob ein Vertreter ordnungsgemäß bestellt ist, und Prüfung von Vollmachten; damit zusammenhängende Aufforderungen;
(7) Mitteilung von Rechtsverlusten gemäß Regel 112 (1) EPÜ;
(8) Unterrichtung des Beteiligten gemäß Regel 112 (2) Satz 2 letzter Halbsatz EPÜ;
(9) Stattgabe des Antrags auf Weiterbehandlung (Artikel 121 EPÜ);
(10) Fristsetzung zur Einreichung der Erwiderung auf die Beschwerdebegründung;
(11) Mitteilung einer von der Kammer beschlossenen Verlängerung einer Frist nach Regel 132 (2) EPÜ;
(12) Aufforderung an die Beteiligten zur Einreichung von Unterlagen (Artikel 12 (2) b) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) nach Anordnung der Kammer;
(13) Mitteilung von Schriftstücken an die Verfahrensbeteiligten;
(14) Mitteilung von Einwendungen Dritter an die Beteiligten (Regel 114 (2) EPÜ);
(15) Zustellung gemäß Artikel 119 in Verbindung mit Regeln 125 – 130 EPÜ und Prüfung der Zustellungsnachweise;
(16) Ladung zur mündlichen Verhandlung gemäß Regel 115 (1) EPÜ nach Anordnung durch den Vorsitzenden;
(17) Ladung zur Beweisaufnahme gemäß Regel 118 (2) EPÜ nach Anordnung durch den Vorsitzenden;
(18) Bereitstellung der Übersetzungen gemäß Artikel 7 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern;
(19) Mitteilung an den Einsprechenden über den Verzicht auf das Patent oder das Erlöschen des Patents (Regel 84 (1) EPÜ);
(20) Vorbereitende Handlungen im Hinblick auf eine Entscheidung über den Widerruf eines Patents aufgrund einer ausdrücklichen oder sinngemäßen Erklärung des Patentinhabers, dass er mit keiner Fassung des Patents einverstanden ist;
(21) Anordnung von Gebührenrückzahlungen in Fällen, in denen keine diesbezügliche Entscheidung der Beschwerdekammer erforderlich ist;
(22) Aufforderung an den Anmelder, zu dem Antrag auf Akteneinsicht gemäß Artikel 128 (1) EPÜ Stellung zu nehmen, und Gewährung der Akteneinsicht im Falle der Zustimmung des Anmelders;
(23) Durchführung der Akteneinsicht nach Weisung der Kammer im Falle des Artikels 128 (2) EPÜ;
(24) Gewährung der Akteneinsicht in den Fällen des Artikels 128 (3) und (4) EPÜ;
(25) Auskunft aus den Akten gemäß Regel 146 EPÜ.
Artikel 3
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 12. November 2007
Für das Präsidium
Der Vorsitzende
Peter MESSERLI