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C. VERFAHREN VOR DEN RECHERCHEN-, PRÜFUNGS-UND EINSPRUCHSABTEILUNGEN

C.1 Erteilungsverfahren - Allgemein

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. Mai 2011 über die Einreichung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜ mit einem Online-Formblatt¹

ABl. EPA 2011, 418

Der Präsident des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regel 2 EPÜ, beschließt:

Artikel 1

Zulassung der Einreichung von Einwendungen Dritter mit einem Online-Formblatt

Zusätzlich zu den bestehenden Verfahren für die Einreichung von Unterlagen können Einwendungen Dritter im Rahmen eines Pilotprojekts mit dem Online-Formblatt eingereicht werden, das eigens zu diesem Zweck auf der Website des Europäischen Patentamts bereitgestellt wird.

Artikel 2

Unterschrift

Für die Einreichung von Einwendungen Dritter ist keine Unterschrift erforderlich.

Artikel 3

Empfangsbescheinigung

(1) Der Empfang der gemäß diesem Beschluss online eingereichten Einwendungen Dritter wird während des Übertragungsvorgangs vom Europäischen Patentamt elektronisch bestätigt.

(2) Die Empfangsbescheinigung enthält Datum und Uhrzeit des Eingangs, eine vom Amt vergebene Referenznummer sowie eine Liste der übermittelten Dateien.

Artikel 4

Nicht lesbare oder unvollständige Unterlagen und infizierte Dateien

(1) Sind die eingereichten Unterlagen nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden, so gilt der Teil der Unterlagen, der nicht lesbar oder unvollständig übermittelt worden ist, als nicht eingegangen.

(2) Sind die eingereichten Unterlagen mit einem Computervirus infiziert oder enthalten sie andere bösartige Software, so gelten sie als nicht lesbar. Das Amt ist nicht verpflichtet, diese Unterlagen zu öffnen oder zu bearbeiten.

(3) Werden in den eingereichten Unterlagen Mängel nach den Absätzen 1 oder 2 festgestellt, so wird der Dritte, soweit er ermittelt werden kann, unverzüglich benachrichtigt.

Artikel 5

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am 1. August 2011 in Kraft. Er bleibt in Kraft, bis das Amt beschließt, das in Artikel 1 dieses Beschlusses genannte Online-Formblatt zu entfernen oder zu sperren.

Geschehen zu München am 10. Mai 2011

Benoît BATTISTELLI

Präsident