S. DRITTLÄNDER
Patentschutz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong
Das Patentgesetz der Sonderverwaltungsregion (SVR) Hongkong ist seit 1997 ohne größere Änderungen in Kraft (s. ABl. EPA 1997, 429). Dennoch ist es angezeigt, die Informationen über Patentschutz in der SVR Hongkong zu aktualisieren, insbesondere soweit sie das Verfahren betreffen, mit dem europäische Patente, in denen das Vereinigte Königreich (UK) benannt ist, auf dieses Gebiet erstreckt werden.
I. Einführung
Mit der Patentverordnung Hongkongs vom 27. Juni 1997 in der zuletzt am 22. Februar 2008 geänderten Fassung1 wurde ein eigenständiges Patentsystem errichtet. Ein für die SVR Hongkong erteiltes Patent tritt nur in Hongkong in Kraft und verleiht keinen Patentschutz in der Volksrepublik China (VRC).
In der Patentverordnung Hongkongs (Kapitel 514) und in der Ausführungsordnung (Kapitel 514C) wird zwischen Standard- und Kurzzeitpatenten unterschieden.
Weder für Standard- noch für Kurzzeitpatente ist eine Recherche oder Sachprüfung der Patentanmeldung vorgesehen.
Einem Standardpatent kann eine europäische Patentanmeldung oder eine Anmeldung zugrunde liegen, mit der Patentschutz in der Volksrepublik China oder im Vereinigten Königreich begehrt wird (s. Abs. II. a) und b)). Die Laufzeit eines Standardpatents beträgt maximal 20 Jahre ab dem Tag, an dem die dazugehörige Patentanmeldung beim EPA bzw. in der VRC oder im UK eingereicht wurde.
Ein Recherchenbericht des EPA kann als Grundlage für ein Kurzzeitpatent dienen. Ein solches Patent hat eine Laufzeit von höchstens acht Jahren ab dem Tag, an dem die Anmeldung in der SVR Hongkong eingereicht wurde (s. Abs. III).
II. Standardpatente
Verfahren für die Anmeldung eines Standardpatents auf der Grundlage einer beim EPA eingereichten Patentanmeldung
a) Allgemeines
Standardpatente werden in einem zweistufigen formalen Registrierverfahren erteilt. Alle für die Registrierung erforderlichen Formulare sind erhältlich unter www.ipd.gov.hk/eng/forms_fees/patents.htm.
Ausgangspunkt für die erste Stufe zur Erteilung eines Standardpatents in der SVR Hongkong ist die dazugehörige vom EPA veröffentlichte europäische Patentanmeldung (eine Anmeldung, in der das Vereinigte Königreich benannt ist).
Eine PCT-Anmeldung, in der das EPA bestimmt ist, kann ebenfalls als Grundlage für die erste Stufe des Registrierverfahrens in der SVR Hongkong dienen.
Die zweite Stufe zur Erteilung eines Standardpatents in der SVR Hongkong macht eine separate Registrierung des dazugehörigen europäischen Patents erforderlich, nachdem es vom EPA erteilt wurde. Nur europäische Patente, die für das Vereinigte Königreich erteilt wurden, kommen für die Erteilung eines Standardpatents in der SVR Hongkong infrage.
b) Stufe 1: Registrierung der Anmeldung
Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung der internationalen Patentanmeldung, in der das EPA bestimmt ist,2 oder der europäischen Patentanmeldung3 müssen folgende Handlungen vorgenommen werden (§ 15 und 16 Patentverordnung, § 8 Ausführungsordnung):
i) Stellung eines "Antrags auf Eintragung" (Formblatt P4)
ii) Einreichung einer Kopie der zu registrierenden Anmeldung in der veröffentlichten Fassung
iii) bei einer internationalen Anmeldung Einreichung einer Kopie:
- der vom Internationalen Büro veröffentlichten internationalen Anmeldung
- einer vom EPA als Bestimmungsamt veröffentlichten Übersetzung der internationalen Anmeldung (falls die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde)
- der vom EPA veröffentlichten Informationen über die internationale Anmeldung (z. B. Kopie des Auszugs aus dem Europäischen Patentblatt, des Europäischen Patentregisters bzw. einer vom EPA herausgegebenen Publikation, aus der hervorgeht, dass die internationale Anmeldung in die regionale Phase eingetreten ist)
iv) Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren
Die Bezeichnung der Erfindung und die Zusammenfassung müssen sowohl in Englisch als auch in Chinesisch eingereicht werden (§ 104 Patentverordnung, § 56 (2) Ausführungsordnung). Nicht erforderlich ist hingegen eine englische oder chinesische Übersetzung der in Deutsch oder Französisch veröffentlichten europäischen Patentanmeldung (§ 56 (4) Ausführungsordnung).
Die erste Stufe des Registrierverfahrens ist in der Regel innerhalb von drei Monaten ab dem Tag des Eingangs der Anmeldung abgeschlossen, wenn die Anmeldung allen Erfordernissen entspricht und keine Mängel aufweist.
Falls nicht innerhalb von fünf Jahren nach der Veröffentlichung des Registrierungsantrags die zweite Stufe eingeleitet werden kann (z. B. weil das Patent, dem die registrierte Anmeldung zugrunde liegt, in diesem Zeitraum nicht erteilt wurde), ist das Formblatt P9 auszufüllen und eine Jahresgebühr zu zahlen. Wird diesen Erfordernissen nicht entsprochen, gilt die Patentanmeldung als zurückgenommen (§ 33 Patentverordnung, § 28 Ausführungsordnung). Wiedereinsetzung ist unter bestimmten begrenzten Bedingungen möglich (§ 34 Patentverordnung, § 31 Ausführungsordnung).
c) Stufe 2: Registrierung des europäischen Patents, Erteilung des Standardpatents
Innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung des europäischen Patents, in dem das Vereinigte Königreich benannt ist, oder der Veröffentlichung des Eintragungsantrags in der SVR Hongkong (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist) müssen folgende Handlungen vorgenommen werden (§ 23 Patentverordnung, § 19 Ausführungsordnung):
i) Stellung eines Registrierungs- und Erteilungsantrags mit dem Formblatt P5
ii) Einreichung einer Kopie des veröffentlichten europäischen Patents (wobei auf dem Formblatt zu bestätigen ist, dass es sich um eine gleichlautende Abschrift des vom EPA erstellten oder verwahrten Dokuments handelt)
iii) Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren
Die Bezeichnung der Erfindung muss sowohl in Englisch als auch in Chinesisch eingereicht werden (§ 104 Patentverordnung, § 56 (2) Ausführungsordnung).
Nach dem Londoner Übereinkommen muss ein europäisches Patent, in dem das Vereinigte Königreich benannt ist und das in Deutsch oder Französisch erteilt wurde, nicht mehr ins Englische übersetzt werden (ABl. EPA 2001, 549 und ABl. EPA 2008, 123). In solchen Fällen ist es nicht erforderlich, eine englische oder chinesische Übersetzung der Kopie des veröffentlichten europäischen Patents einzureichen, das als Grundlage für das Standardpatent in der SVR Hongkong dient (§ 56 (5) Ausführungsordnung).
Wenn alle Erfordernisse erfüllt sind und keine Mängel festgestellt wurden, wird das Standardpatent in der Regel innerhalb von drei Monaten erteilt, und die Daten werden veröffentlicht.
d) Auswirkung von Einspruchsverfahren vor dem EPA
Standardpatente in der SVR Hongkong sind grundsätzlich eigenständig und bleiben unberührt von einem möglichen nachträglichen Widerruf oder Erlöschen des zugrunde liegenden europäischen Patents im Vereinigten Königreich.
Eine Ausnahme liegt jedoch vor, wenn das europäische Patent, das dem Standardpatent in der SVR Hongkong zugrunde lag, infolge eines Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens vor dem EPA geändert oder widerrufen wird. Dies ist dem Registrator für Patente in Hongkong mitzuteilen, der die Änderung oder den Widerruf erfasst und veröffentlicht.
Bei einer Änderung muss die Mitteilung innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum der Änderung im EPA4 oder dem Datum der Erteilung des Standardpatents in der SVR Hongkong erfolgen (je nachdem, welches das spätere ist) (§ 43 Patentverordnung, § 35 und 36 Ausführungsordnung).
In solchen Fällen muss der Inhaber des Standardpatents gemäß § 43 der Patentverordnung sowie § 35 und 36 der Ausführungsordnung
i) die Änderung auf dem Formblatt P8 mitteilen,
ii) beim Registrator (der die Änderung bekannt machen muss) eine beglaubigte Kopie der geänderten Patentschrift oder anderer vorschriftsmäßiger Dokumente5 einreichen.
Bei einem Widerruf muss der Inhaber des Standardpatents gemäß § 44 der Patentverordnung sowie § 36 und 37 der Ausführungsordnung nach der Veröffentlichung des Widerrufs durch das EPA6:
i) den Widerruf auf dem Formblatt P15 mitteilen,
ii) beim Registrator (der den Widerruf bekannt machen muss) eine beglaubigte Kopie der Entscheidung über den Widerruf oder andere vorschriftsmäßige Dokumente7 einreichen.
Wird das europäische Patent, das als Grundlage für das Standardpatent in der SVR Hongkong gedient hat, infolge eines Einspruchs- oder Beschwerdeverfahrens vor dem EPA widerrufen, kann außer dem Patentinhaber jedermann unter Entrichtung einer entsprechenden Gebühr beim Registrator beantragen, dass das Standardpatent nach dem vorgeschriebenen Verfahren8 widerrufen wird. Der Registrator kann das Standardpatent entweder direkt widerrufen oder den Widerrufsantrag an das zuständige Gericht weiterleiten (§ 44 (4) und (5) Patentverordnung und § 36 und 37 Ausführungsordnung).
III. Kurzzeitpatente
Kurzzeitpatente können unter anderem einen Recherchenbericht des EPA oder einen internationalen Recherchenbericht des EPA als Internationaler Recherchenbehörde als Grundlage haben9. Für die Anmeldung eines Kurzzeitpatents gibt es generell keine Frist. Möchte der Anmelder jedoch die Priorität einer Anmeldung beanspruchen, die in einem Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft oder einem der Welthandelsorganisation angehörenden Land, Territorium oder Gebiet eingereicht wurde, sollte er die Anmeldung für ein Kurzzeitpatent in der SVR Hongkong innerhalb von 12 Monaten nach dem Anmeldetag der ersten Anmeldung einreichen (§ 110 und 111 Patentverordnung sowie § 69 Ausführungsordnung).
Anmeldungen für ein Kurzzeitpatent sind mit dem Formblatt P6 direkt an den Registrator zu richten und müssen einen Recherchenbericht für die Erfindung enthalten. Wenn der Recherchenbericht nicht in Englisch oder Chinesisch erstellt wurde, ist eine beglaubigte Übersetzung des Recherchenberichts einzureichen (§ 104 und 113 (3) Patentverordnung und § 56 (1) Ausführungsordnung). Die Anmeldung, auf die sich der Recherchenbericht bezieht, muss nicht beim Patentregistrator der SVR Hongkong eingereicht werden.
Die Bezeichnung der Erfindung und die Zusammenfassung müssen sowohl in Englisch als auch in Chinesisch eingereicht werden (§ 113 Patentverordnung, § 56 (2) Ausführungsordnung).
Auf Antrag kann die Erteilung eines Kurzzeitpatents für bis zu 12 Monate nach dem Anmeldetag des Kurzzeitpatents aufgeschoben werden (§ 119 Patentverordnung). Dadurch lässt sich der Zeitraum für die Beibringung des erforderlichen Recherchenberichts verlängern.
Wenn die Anmeldung allen Erfordernissen genügt und keine Mängel aufweist, wird das Kurzzeitpatent in der Regel innerhalb von drei Monaten erteilt, und die Daten werden veröffentlicht.
Nähere Einzelheiten zum Patentschutz in der SVR Hongkong enthält die Website der Abteilung für geistiges Eigentum der SVR Hongkong unter www.ipd.gov.hk/eng/home.htm.
1 Die letzten Änderungen erfolgten zur Durchführung von Ziffer 6 der Erklärung von Doha über das TRIPS-Übereinkommen und die öffentliche Gesundheit sowie des Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens.
2 Bei einer internationalen Patentanmeldung mit dem EPA als Bestimmungsamt gilt als Veröffentlichungsdatum das Datum, an dem das EPA im Europäischen Patentblatt Angaben veröffentlicht hat, aus denen hervorgeht, dass die internationale Anmeldung in die regionale Phase eingetreten ist.
3 Bei einer europäischen Direktanmeldung, in der das Vereinigte Königreich benannt ist, gilt als Veröffentlichungsdatum das Datum, an dem die bibliografischen Daten im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden sind.
4 Das Datum der Änderung ist der Tag, an dem die Änderung im Europäischen Patentregister erfasst wurde.
5 Zu den "vorschriftsmäßigen Dokumenten" zählt eine beglaubigte Kopie der Entscheidung über die Aufrechterhaltung in geänderter Form sowie gemäß § 56 der Ausführungsordnung gegebenenfalls erforderliche Übersetzungen der eingereichten Unterlagen; Näheres s. § 35 der Ausführungsordnung.
6 Für den Antrag auf Widerruf des Standardpatents gibt es keine Frist.
7 "Andere vorschriftsmäßige Dokumente" bezieht sich auf eine beglaubigte Kopie des Eintrags im Patentregister des Europäischen Patentamts über den Widerruf des europäischen Patents (Näheres s. § 44 (2) Patentverordnung und § 37 (3) Ausführungsordnung).
8 Das "vorgeschriebene Verfahren" umfasst das Einreichen von Nachweisen und Übersetzungen, die dem Antrag an den Registrator beizufügen sind, damit dieser sie an den eingetragenen Patentinhaber und jede Person weiterleiten kann, die laut Register ein Recht an dem Patent besitzt, das Einreichen von Gegenerklärungen seitens der Empfänger der Dokumente, die den Antrag anfechten möchten usw. (Näheres s. § 37 Ausführungsordnung.)
9 Ein Kurzzeitpatent kann auch einen vom SIPO, vom Britischen Amt für geistiges Eigentum oder von einer anderen nach Artikel 16 PCT eingesetzten Internationalen Recherchenbehörde erstellten Recherchenbericht als Grundlage haben (§ 71 Ausführungsordnung).