MITTEILUNGEN DES EPA
Neues Patentgesetz in Hongkong
Am 27. Juni 1997 ist in Hongkong eine neue Patentverordnung in Kraft getreten, mit der dort ein eigenständiges Patentsystem errichtet wird. Sie sieht vor, daß bei ganz bestimmten "Bestimmungsämtern" eingereichte Patentanmeldungen und die von diesen Ämtern erteilten Patente weiterhin die Grundlage für die Anmeldung eines Standardpatents in Hongkong bilden. Es sind dies die folgenden Patentämter:
- das chinesische Patentamt
- das Patentamt des Vereinigten Königreichs
- das Europäische Patentamt für Anmeldungen und Patente, in denen das Vereinigte Königreich benannt ist
Die Laufzeit eines Standardpatents beträgt maximal 20 Jahre ab dem Tag, an dem die Anmeldung beim Bestimmungsamt eingereicht wurde. Nach der Verordnung können auch Kurzzeitpatente mit einer Laufzeit von höchstens 8 Jahren ab dem Tag beantragt werden, an dem die Anmeldung in Hongkong eingereicht wurde (s. Nr. IV).
1. Verfahren für die Anmeldung eines Standardpatents
Das Registrierverfahren umfaßt zwei Stufen. Innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung der beim Bestimmungsamt eingereichten Patentanmeldung müssen folgende Handlungen vorgenommen werden (§ 15 Patentverordnung):
i) Es muß ein Antrag auf Eintragung gestellt werden, für den der Vordruck IPD Form P4 zu verwenden ist.
ii) Es muß eine Fotokopie der beim Bestimmungsamt eingereichten Patentanmeldung in der veröffentlichten Fassung (die nicht beglaubigt zu sein braucht) eingereicht werden.
iii) Es müssen die Anmeldegebühr und die Bekanntmachungsgebühren entrichtet werden.
Handelt es sich bei der beim Bestimmungsamt eingereichten Patentanmeldung um eine in die nationale Phase eingetretene internationale Anmeldung nach dem Vertrag über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), so gilt gemäß § 16 Patentverordnung als ihr Veröffentlichungsdatum das Datum, an dem sie nach Angaben des Bestimmungsamts rechtskräftig in die nationale Phase eingetreten ist. Bei europäischen Patenten, in denen das Vereinigte Königreich bestimmt ist, ist es das Datum, an dem die bibliographischen Daten im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden sind.
Die Bezeichung der Erfindung und die Zusammenfassung müssen sowohl in Englisch als auch in Chinesisch eingereicht werden (§ 104 Patentverordnung, Regel 56 Ausführungsordnung).
Ist eine Standardpatentanmeldung fünf Jahre und mehr anhängig, so müssen ab dem fünften Jahr nach dem Veröffentlichungsdatum des Eintragungsantrags Jahresgebühren entrichtet werden (§ 33 Patentverordnung).
Für alle ab 1. Juli 1997 eingereichten PCT-Anmeldungen erstreckt sich die Bestimmung Chinas auch auf Hongkong. Auch für diese Anmeldungen gilt das zweistufige Registrierverfahren.
Innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung eines Patents durch das Bestimmungsamt oder der Veröffentlichung des Eintragungsantrags (je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist) müssen folgende Handlungen vorgenommen werden (§ 23 Patentverordnung):
i) Es muß ein Registrierungs- und Erteilungsantrag (IPD Form P5) gestellt werden.
ii) Es muß eine beglaubigte Kopie des vom Bestimmungsamt erteilten veröffentlichten Patents eingereicht werden.
iii) Es müssen die Anmeldegebühr und die Bekanntmachungsgebühren entrichtet werden.
Die Bezeichnung der Erfindung muß sowohl in Englisch als auch in Chinesisch eingereicht werden (§ 104 Patentverordnung, Regel 56 Ausführungsordnung).
Jede im vorgeschriebenen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren vor dem Bestimmungsamt vorgenommene Änderung des von diesem Amt erteilten Patents muß dem Registrator innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Änderung oder der Erteilung des Standardpatents mitgeteilt werden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist (§ 43 Patentverordnung, Regel 35 und 36 Ausführungsordnung).
Ist das vom Bestimmungsamt erteilte Patent im vorgeschriebenen Verfahren vor diesem Amt widerrufen worden, so muß der Patentinhaber eine beglaubigte Kopie des Widerrufsbeschlusses oder andere vorschriftsmäßige Dokumente beim Registrator einreichen, der den Widerruf bekanntmacht (§ 44 (2) und (3) Patentverordnung).
Außer dem Patentinhaber kann dann jedermann beim Registrator beantragen, daß das Standardpatent nach dem vorgeschriebenen Verfahren widerrufen wird. Der Registrator kann das Standardpatent entweder direkt widerrufen oder den Widerrufsantrag an das zuständige Gericht weiterleiten (§ 44 (4) Patentverordnung).
2. Übergangsbestimmungen
i) Alle bereits registrierten und am 27. Juni im Vereinigten Königreich noch rechtskräftigen Patente gelten automatisch als Standardpatente.
Sie gelten als am 27. Juni 1997 erteilt und wirksam geworden.
Ab dem vierten Jahr nach dem 27. Juni 1997 sind für sie erstmals Jahresgebühren zu entrichten.
ii) Anhängige Registrierungsanträge, die vor dem 27. Juni 1997 nach dem alten Recht eingereicht, aber noch nicht genehmigt worden sind, führen nach erfolgter Registrierung automatisch zum Standardpatent. Diese Standardpatente gelten als am 26. Juni 1997 nach dem alten Recht registriert und
als am 27. Juni 1997 erteilt und wirksam geworden;
für sie sind ab dem vierten Jahr nach dem 27. Juni 1997 erstmals Jahresgebühren zu entrichten.
iii) Bereits erteilte UK-Patente und europäische Patente (UK), die vor dem 27. Juni 1997 im Vereinigten Königreich wirksam geworden sind, für die jedoch bis zu diesem Datum noch kein Registrierungsantrag nach dem alten Recht gestellt worden war, können mit der Maßgabe registriert werden, daß der Anmelder einen Registrierungs- und Erteilungsantrag stellt, und zwar innerhalb von
12 Monaten nach dem 27. Juni 1997 oder innerhalb von
5 Jahren nach Erteilung oder Wirksamwerden des Patents im Vereinigten Königreich, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.
iv) Vor dem 27. Juni 1997 veröffentlichte UK-Patentanmeldungen nach dem Gesetz von 1977 und europäische Patentanmeldungen, in denen das Vereinigte Königreich benannt ist, für die erst nach dem Inkrafttreten der Patentverordnung in Hongkong ein Eintragungsantrag gestellt worden ist, können als Grundlage für eine Registrierung dienen, sofern der Anmelder innerhalb von 18 Monaten einen Antrag auf Eintragung stellt.
Ferner muß der Anmelder zu gegebener Zeit einen Antrag auf Registrierung und Erteilung eines Standardpatents stellen.
v) Wird ein UK-Patent nach dem Gesetz von 1977 oder ein europäisches Patent (UK) innerhalb von 12 Monaten nach dem 27. Juni 1997 erteilt, so sollte der Anmelder den Registrierungs- und Erteilungsantrag erst 6 Monate nach der Patenterteilung stellen.
vi) Für anhängige Patentanmeldungen nach dem Gesetz von 1949 und Patente, die nach dem Stichtag im Vereinigten Königreich darauf erteilt worden sind, ist der Antrag auf Registrierung und Erteilung eines Standardpatents innerhalb von 6 Monaten nach der Patenterteilung oder 20 Jahren nach der Einreichung der vollständigen Beschreibung zu stellen, je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist.
3. Kurzzeitpatente
Nach der neuen Patentverordnung kann ein Kurzzeitpatent mit einer Laufzeit von höchstens 8 Jahren ab dem Anmeldetag beantragt werden. Die Anmeldungen müssen zusammen mit einem von einer Internationalen Recherchenbehörde nach Artikel 16 PCT oder einem der Bestimmungsämter erstellten Recherchenbericht direkt beim Registrator eingereicht werden.