A. EINREICHUNG VON EUROPÄISCHEN PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN
A.1 Allgemein
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2009 über die Einreichung von beglaubigter Abschrift der früher eingereichten Anmeldung bei Bezugnahme
1. Mit Inkrafttreten des revidierten Europäischen Patentübereinkommens am 13. Dezember 2007 wurde die Möglichkeit geschaffen, eine Patentanmeldung unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung einzureichen (Regel 40 (1) c) EPÜ). Diese umfasst auch die Einreichung von Teilanmeldungen (Regel 36 EPÜ) unter Bezugnahme auf die Stammanmeldung.
2. Wird eine (Teil-)Anmeldung unter Bezugnahme eingereicht, ist der Anmelder grundsätzlich von der Verpflichtung nach Regel 40 (3) EPÜ befreit, innerhalb von zwei Monaten eine beglaubigte Abschrift der früher eingereichten Anmeldung einzureichen, wenn die frühere Anmeldung eine europäische Patentanmeldung1 oder eine beim Europäischen Patentamt als Anmeldeamt im Sinne des Vertrags über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) eingereichte internationale Anmeldung ist.
3. In Abweichung von den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt in der geltenden Fassung (A-II, 4.1.3.1, A-IV, 1.3.1) hat der Anmelder in allen anderen Fällen eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung innerhalb der in Regel 40 (3) EPÜ festgelegten Frist einzureichen. Einzureichen ist die ursprüngliche Anmeldung, auf die Bezug genommen wird. Für Teilanmeldungen, die auf eine in die europäische Phase eingetretene internationale Anmeldung (Euro-PCT-Anmeldung) Bezug nehmen, die nicht beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wurde, bedeutet dies, dass eine beglaubigte Abschrift der ursprünglich beim Anmeldeamt eingereichten internationalen (PCT-)Anmeldung einzureichen ist.
4. Sofern notwendig, ist die frühere Anmeldung in eine Amtssprache des EPA zu übersetzen. Eine Übersetzung der früheren Anmeldung muss nicht eingereicht werden, falls dem EPA eine Übersetzung der ursprünglichen Anmeldung schon vorliegt. In diesen Fällen nimmt das Amt eine Abschrift hiervon gebührenfrei in die Akte auf (Regel 40 (3) EPÜ).
5. Reicht der Anmelder die beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ein (Regel 40 (3), Regel 55 EPÜ), wird die (Teil-)Anmeldung nicht als europäische Patentanmeldung behandelt (Artikel 90 (2) EPÜ). Der Anmelder kann innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung über die Feststellung eines Rechtsverlustes eine Entscheidung beantragen (Regel 112 (2) EPÜ).
6. Des Weiteren kann der Anmelder Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Hierfür sind die Voraussetzungen von Artikel 122 EPÜ und Regel 136 EPÜ zu erfüllen.
1 Dies umfasst eine europäische Patentanmeldung, die ihrerseits bereits eine aus einer früheren Anmeldung abgeleitete Teilanmeldung ist.