8.2.1 Allgemeines

In T 376/90 (ABl. 1994, 906) hatte die Einspruchsabteilung in einer Zwischenentscheidung im Sinne des Art. 106 (3) EPÜ 1973 (Art. 106 (2) EPÜ), d. h. in einer Entscheidung, die das Verfahren gegenüber einem Beteiligten nicht abschloss, den Einspruch für zulässig erklärt, ohne jedoch eine gesonderte Beschwerde zuzulassen. Nach Ansicht der Kammer ist eine solche Zwischenentscheidung gemäß der unmissverständlichen Sprache dieser Bestimmung nur zusammen mit der Endentscheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die gesonderte Beschwerde zugelassen ist. Ob diese zugelassen wird, liegt im Ermessen der Einspruchsabteilung. Die Einspruchsabteilung hat das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt, um möglichst rasch eine Entscheidung in den Sachfragen herbeizuführen.