A. Patentansprüche
4. Disclaimer
Disclaimer spielen bei der Abfassung von Ansprüchen und Änderungen eine wichtige Rolle. Die für die Gewährbarkeit von Disclaimern geltenden Grundsätze werden in Kapitel II.E.1.7.3 e) "Formulierung von Disclaimern – Klarheit" beschrieben.