2.9.3 Begründetheit der Beschwerde im Sinne von Artikel 109 (1) EPÜ

Als begründet muss eine Beschwerde angesehen werden, wenn zumindest der mit der Beschwerde eingereichte Hauptantrag Änderungen enthält, mit denen die Einwände, auf die sich die Entscheidung stützt, eindeutig gegenstandslos werden, sodass mit gutem Grund erwartet werden kann, dass die erste Instanz ihre Entscheidung entsprechend berichtigt. Die Tatsache, dass noch andere, nicht ausgeräumte Einwände bestehen, die aber nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung waren, schließt die Anwendung des Art. 109 (1) EPÜ 1973 nicht aus (T 139/87; T 1060/13, s. auch T 47/90, ABl. 1991, 486; T 219/93; T 919/95). Selbst wenn also die Änderungen zu neuen, noch nicht erörterten Einwänden führen, muss Abhilfe gewährt werden, weil ein Anmelder Anspruch auf Prüfung in zwei Instanzen haben sollte (T 1060/13, T 691/18, T 982/18).

Nach T 1640/06 können Einwände oder Bemerkungen, die in einem obiter dictum einer angefochtenen Entscheidung enthalten sind, nicht berücksichtigt werden. In T 726/10 war die Kammer der Ansicht, dass die Frage, ob die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche dem obiter dictum Rechnung tragen, unerheblich für die Entscheidung über die Abhilfe war.