4.5.5 Einreichung neuer Anträge – außergewöhnliche Umstände bejaht
In T 1294/16 stellte die Kammer fest, dass weder Art. 13 (2) VOBK 2020 noch die Erläuterungen in CA/3/19 erklären, wie allgemein festzustellen sei, ob die Umstände eines Falls "außergewöhnlich" sind. Allerdings lege das in den Erläuterungen angeführte Beispiel für außergewöhnliche Umstände (nämlich ein von der Kammer erhobener neuer Einwand) nahe, dass Außergewöhnlichkeit nicht zwangsläufig damit verknüpft sei, dass Ereignisse in dem Sinne außergewöhnlich seien, dass sie nicht den Erwartungen entsprächen, sondern auch durch Erwägungen bezüglich des Rechtsrahmens, nämlich der Grundsätze der Verfahrensordnung, bedingt sein könnten. Art. 12 und 13 VOBK 2020 setzten den "Konvergenzansatz" um, wofür die Verfahrensökonomie des Beschwerdeverfahrens die vorrangige Motivation war. Daraus leitete die Kammer ab, dass es, wenn die Zulassung (verspäteter) Vorbringen nicht die Verfahrensökonomie beeinträchtigt, angemessen sei zu akzeptieren, dass "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 vorlagen, sofern dies keine nachteiligen Auswirkungen für den anderen Beteiligten hatte. Zudem stellte die Kammer fest, dass Umstände vorlagen, auf die der einreichende Beteiligte keinen Einfluss hatte, z. B. die Entscheidung der Kammer darüber, ob sie das vorgeschlagene Vorbringen unverzüglich behandeln konnte. Wenn die Kammer die Umstände mit Blick auf den Zweck des Konvergenzansatzes von sich aus als außergewöhnlich ansah, dann musste der Beteiligte keine stichhaltigen Gründe vorbringen. Im vorliegenden Fall ließ die Kammer die drei verspätet eingereichten Hilfsanträge zu, da sie im Ex-parte-Verfahren eingereicht worden waren und die Kammer die Änderung unverzüglich während der mündlichen Verhandlung behandeln konnte.
- T 1686/21
Catchword:
Exceptional circumstances may justify the admissibility of a request filed for the first time at the oral proceedings before the board even when the amendment to the case is made in response to an objection of added subject-matter raised long in advance (see Reasons, 1.5).
- T 2295/19
Catchword:
Änderung eines Anspruchssatzes durch Streichung von Ansprüchen. Zur Frage seiner Zulassung unter Artikel 13 (2) RPBA 2020 siehe Entscheidungsgründe Nr. 3.4.1 bis 3.4.14
- T 339/19
Catchword:
"Exceptional circumstances" in Rule 13(2) RPBA interpreted as those that compromise neither the procedural rights of the other party, nor procedural economy.
- T 2920/18
Catchword:
Amendment of a set of claims by deletion of claims. Admittance of said amended set of claims pursuant to Article 13(2) RPBA 2020: see points 3.1 to 3.16 of the Reasons for the Decision.