c) Juristische Beschwerdekammer zuständig 

Eine Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der diese einen nach Erteilung des Patents eingereichten Antrag auf Berichtigung nach R. 88 EPÜ 1973 (R. 139 EPÜ) abgelehnt hatte, ist durch die Juristische Beschwerdekammer zu entscheiden. Zunächst musste geklärt werden, ob ein Antrag nach R. 88 EPÜ 1973 nach der Erteilung gestellt werden kann. Es handelt sich hier um eine reine Rechtsfrage, die mit der Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung oder der Erteilung eines europäischen Patents nichts zu tun hat. Die Kammer befand, dass diese Entscheidung mit der in G 8/95 vertretenen Auffassung in Einklang steht, da bei der Beantwortung der vorab zu klärenden Frage die Fassung, in der das Patent erteilt werden soll, gänzlich außer Betracht bleibt (J 42/92).