11.8. Rückzahlung in voller Höhe nach Regel 103 (1) b) EPÜ

Nach dem EPÜ 1973 war R. 67 EPÜ 1973 in der Regel nicht anwendbar, wenn das Beschwerdeverfahren durch Rücknahme der Beschwerde beendet wurde (s. J 12/86, ABl. 1988, 83; T 41/82, ABl. 1982, 256; T 773/91, J 30/94; T 372/99; T 543/99; T 1216/04, T 552/07; zu Ausnahmen von dieser Regel bei einer Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes s. J 30/94 und T 308/05).

Nach dem EPÜ 2000 wird die Beschwerdegebühr hingegen zurückgezahlt, wenn die Beschwerde vor Einreichung der Beschwerdebegründung und vor Ablauf der Frist zu ihrer Einreichung zurückgenommen wird (R. 103 (1) b) EPÜ). Für Fälle, in denen diese Bestimmung erstmals angewandt wurde, s. T 1495/08, T 2052/08, T 1822/09.

Für den Fall, dass die Anmeldung nach Ablauf der Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung zurückgenommen wurde und die Beschwerdegebühr daher nicht zurückgezahlt wurde, s. T 683/08. In T 1613/08 stellte die Kammer fest, dass R. 103 (1) b) EPÜ der Kammer keinerlei Ermessen gebe, die geringfügige Fristüberschreitung von einem Tag zu entschuldigen.

In T 193/20 entschied die Kammer, dass die Zurücknahme der Beschwerde explizit und absolut klar zum Ausdruck gebracht werden muss. Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe "beschlossen, die Beschwerdebegründung nicht einzureichen", vermittle – selbst in Anbetracht des Antrags auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr gemäß R. 103 (1) b) EPÜ – lediglich die Absicht des Beschwerdeführers, die Beschwerdebegründung nicht einzureichen, bedeute aber nicht, dass die Beschwerde eindeutig zurückgenommen werde. Die Einreichung (bzw. Nichteinreichung) der Beschwerdebegründung und die Zurücknahme einer Beschwerde sind getrennte, unterschiedliche Verfahrensschritte. Siehe auch T 2704/16.