2.2. Abbuchungsauftrag
2.2.4 Arten von Abbuchungsaufträgen
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Beim Abbuchungsauftrag kann es sich um einen Abbuchungsauftrag für einzelne Gebühren oder um einen automatischen Abbuchungsauftrag handeln, jeweils für eine oder mehrere Patentanmeldungen. Durch die Erteilung eines automatischen Abbuchungsauftrags ermächtigt der Kontoinhaber das EPA zur automatischen Abbuchung von im Verfahren anfallenden Gebühren (s. Anhang A.1 zu den VLK – Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren (VAA), Zusatzpublikation 3, ABl. 2022 sowie z. B. T 1474/19 und T 342/21). Das automatische Abbuchungsverfahren steht nur Anmeldern, Patentinhabern und ihren Vertretern offen, nicht aber Einsprechenden (sei es im erstinstanzlichen Verfahren oder als Beteiligte im anschließenden Beschwerde- oder Überprüfungsverfahren), Dritten oder sonstigen Personen, die Akteneinsicht nehmen (und nicht mit dem Anmelder oder Patentinhaber identisch sind) (s. Nr. 1.3 VAA, Nr. II von Anhang A.2 zu den VLK und z. B. T 71/21, dieses Kapitel III.U.2.2.5).