f) Neue Therapie mit einer anderen Darreichungsform 

Im Verfahren T 51/93 bestand der einzige Unterschied zwischen der beanspruchten Erfindung und der Offenbarung von D4 darin, dass der Anspruch gezielt auf eine subkutane Verabreichung gerichtet war. Die Kammer entschied, dass eine andere Darreichungsform des Arzneimittels einem Anspruch auf eine medizinische Verwendung gemäß G 1/83 Neuheit verleihen kann, denn die Patentfähigkeit sollte allein davon abhängig gemacht werden, ob die Änderung wirklich neu und erfinderisch ist. In diesem Sinne konnte auf Neuheit gegenüber der Entgegenhaltung D4 erkannt werden (s. auch T 143/94, ABl. 1996, 430).