9.3.5 Zurückverweisung nach Änderungen der Ansprüche
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9.3.5 Zurückverweisung nach Änderungen der Ansprüche
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
In den folgenden Entscheidungen wurde eine Zurückverweisung aufgrund wesentlicher Änderungen an den Ansprüchen angeordnet, die eine weitere Sachprüfung erforderlich machten.
- T 2073/18
Catchword:
Special reasons present in the sense of Article 11 (1) RPBA 2020 (see point 6 of the reasons for the decision).