3.3. Unterzeichnung der Entscheidung nach Regel 113 EPÜ

Nach R. 113 EPÜ sind Entscheidungen des Europäischen Patentamts mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen. Nach R. 113 (2) EPÜ kann die Unterschrift bei computergenerierten Entscheidungen durch ein Dienstsiegel ersetzt werden (s. auch ABl. 2020, A37). Für Entscheidungen der Beschwerdekammern gilt R. 102 EPÜ.

In J 16/17 befand die Kammer, dass das Erfordernis der Regel 113 (1) EPÜ, wonach Entscheidungen des Europäischen Patentamts mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen sind, keine reine Formsache ist, sondern ein wesentlicher Verfahrensschritt im Entscheidungsprozess. Name und Unterschrift dienen dazu, die Verfasser der Entscheidung auszuweisen und auszudrücken, dass diese für den Inhalt vorbehaltlos die Verantwortung übernehmen. Dieses Erfordernis soll Willkür und Missbrauch verhindern und nachprüfbar machen, dass das zuständige Organ die Entscheidung getroffen hat. Damit verkörpert es rechtsstaatliche Prinzipien.

In T 989/19 stellte die Kammer fest, dass falls das Entscheidungsformblatt nicht die Unterschrift von allen Mitgliedern einer Prüfungsabteilung enthält, die Entscheidung der Prüfungsabteilung ungültig ist. Dies stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Nach R. 113 (1) EPÜ sind Entscheidungen des Europäischen Patentamts mit der Unterschrift und dem Namen des zuständigen Bediensteten zu versehen. Da ferner Art. 18 (2) EPÜ vorschreibt, dass sich eine Prüfungsabteilung aus drei Prüfern zusammensetzt, sind auch die entsprechenden Unterschriften von allen drei Prüfern erforderlich.