4.3.5 Inanspruchnahme einer wirksamen Priorität

In T 1056/01 stellte die Kammer fest, dass wegen der entscheidenden Wirkung, die eine wirksame Priorität auf die Patentierbarkeit hat, der Anmeldetag der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, formell nachgewiesen werden muss, und zwar durch eine Bescheinigung der Behörde, bei der diese Anmeldung eingereicht wurde (vgl. R. 53 (1) EPÜ und Art. 4 D (3) der Pariser Verbandsübereinkunft). Auch wenn für die rechtzeitige Zurücknahme einer früheren Anmeldung nach Art. 87 (4) EPÜ (vgl. Art. 4 C (4) der Pariser Verbandsübereinkunft) kein solcher formeller Nachweis vorgeschrieben ist, erscheint es angebracht, hier einen ebenso hohen Maßstab bei der Beweiswürdigung anzulegen, denn sobald es eine frühere Anmeldung in Bezug auf dieselbe Erfindung gibt, sind beide Daten für die Feststellung der Wirksamkeit der beanspruchten Priorität gleichermaßen relevant. Im vorliegenden Fall konnte aber die rechtzeitige Rücknahme der britischen Anmeldung im Sinne von Art. 87 (4) EPÜ nicht nachgewiesen werden. Im Gegensatz zu Tatsachen, die der Patentierbarkeit entgegenstehen (s. z. B. die vom Beschwerdeführer angeführte Entscheidung T 219/83), handelt es sich bei der rechtzeitigen Zurücknahme einer früheren Anmeldung um eine positive Voraussetzung für die wirksame Inanspruchnahme der Priorität einer späteren Anmeldung für dieselbe Erfindung. Deshalb ist der Tag (das Wirksamwerden) der Rücknahme ein Sachverhalt, der sich zugunsten des Beschwerdeführers auswirkt und auf den er sich in ebensolcher Weise gestützt hat wie auf den Anmeldetag (und den Inhalt) der späteren britischen Anmeldung (Entscheidung zitiert und angewandt in T 62/05).

In T 493/06 ging es unter anderem um die Frage, ob eine prioritätsbegründende Anmeldung wirksam übertragen worden war. Nach Auffassung der Kammer war durch die vorgelegten eidesstattlichen Erklärungen und notariellen Bescheinigungen hinreichend nachgewiesen, dass der Inhalt der Kopie der Übertragungsvereinbarung mit dem Inhalt des Originals übereinstimmt.

In T 205/14 widersprach die Kammer der Argumentation in T 62/05, wonach der Übergang formal nachgewiesen werden müsse und ein ebenso hoher Beweismaßstab anzulegen sei wie nach Art. 72 EPÜ 1973. Art. 72 EPÜ 1973 enthält formale Erfordernisse für die wirksame rechtsgeschäftliche Übertragung der europäischen Patentanmeldung und beschränkt dadurch die Beweismittel für die Feststellung einer solchen Übertragung. In Anbetracht des Art. 117 EPÜ und des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung sollte die Beweisregel aber nicht über ihren Geltungsbereich hinaus ausgedehnt werden. Da die Bestimmungen des EPÜ keine eigenständige Festlegung der Erfordernisse für eine Übertragung des Prioritätsrechts zulassen, ist die Wirksamkeit einer solchen Übertragung eine Sache des nationalen Rechts (s. T 1008/96 (zwei widersprüchliche Beweisstücke: eine Erklärung vor einem Notar und die Entscheidung eines italienischen Gerichtes), vgl. auch den Ansatz in T 160/13 (Übertragung des Prioritätsrechtes innerhalb eines Konzerns – E-Mails), J 19/87 und T 493/06). In T 205/14, T 517/14 und T 1201/14 wurden viele Fragen der Beweismittel, der Beweislast und des Beweismaßes angesprochen.

In T 1201/14 erklärte die Kammer bezüglich eines Nachweises des rechtswirksamen Übergangs des Prioritätsrechts, dass die Kammer über die Beweiskraft der vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen nach dem etablierten Grundsatz der freien Beweiswürdigung entscheiden muss. Was das Beweismaß betraf, so stimmte die Kammer dem Beschwerdegegner (Einsprechenden) dahin gehend zu, dass die Umstände des Falls einen "zweifelsfreien" Nachweis verlangten (und kein "Abwägen der Wahrscheinlichkeit", wie in T 205/14, Nr. 3.6.1 der Gründe und in dem fast identischen Fall T 517/14, Nr. 2.7.1 der Gründe). Dies lag daran, dass im Sinne von T 472/92 (ABl. 1998, 161, Nr. 3.1 der Gründe, betreffend die öffentliche Vorbenutzung) praktisch alle Beweismittel der Verfügungsmacht und dem Wissen nur eines Beteiligten am mehrseitigen Verfahren unterlagen, nämlich in diesem Fall des Patentinhabers (Beschwerdeführers), während der andere Beteiligte (Beschwerdegegner) nicht in der Lage war, Gegenbeweise vorzubringen. Was den behaupteten zweiten Übergang des Prioritätsrechts betraf, so scheiterte jedenfalls das Vorbringen des Beschwerdeführers mangels ausreichender Beweise.

In der Entscheidung T 2466/13 über die formale Gültigkeit des Rechtsübergangs und das erforderliche Beweismaß wurde auf die Rechtsprechung hingewiesen, die in dieser Hinsicht nicht immer einheitlich ist: in den Entscheidungen T 205/14 und T 517/14 wurde das Abwägen der Wahrscheinlichkeit angewandt; in T 1201/14 galt ein strengeres Beweismaß. Die Kammer kam zu dem Schluss, dass die Frage des Beweismaßes nicht behandelt werden musste, weil in diesem Fall für sie kein Zweifel bestand, dass die Übertragung stattgefunden hatte.

In der jüngeren Entscheidung T 407/15 erklärte die Kammer, dass die – egal in welcher Form vollzogene – Übertragung des Prioritätsrechts durch Beweismittel zu belegen ist, damit sie eine diesbezügliche Entscheidung treffen kann. Als Beweismaßstab anzulegen ist das Abwägen der Wahrscheinlichkeit.

S. auch Kapitel II.D.2.2 "Prioritätsrecht des Anmelders oder seines Rechtsnachfolgers".