j) Neuordnung der Anträge 

Im Verfahren T 716/17 nahmen die Patentinhaber während der mündlichen Verhandlung mehrfach eine erhebliche Neuordnung ihrer anhängigen Anträge vor. Dadurch änderte sich immer wieder der zu erörternde Gegenstand, da die Patentinhaber mit den von ihnen ausgewählten Hilfsanträgen mehrere verschiedene und divergierende Versuche unternahmen, einen zulässigen Gegenstand zu finden. Die Kammer war der Auffassung, dass die Neuordnung anhängiger Anträge durch die Patentinhaber eine Änderung des Vorbringens darstellte, die gemäß Art. 13 (2) VOBK 2020 zu begründen war. Dieses Erfordernis wurde nicht erfüllt.