2.6.1 Befugnis der Beschwerdekammer

Nach Art. 24 (1) VEP (s. Art. 27 (1) VEP 1994) kann gegen die Entscheidungen der Prüfungskommission und des Sekretariats nur wegen Verletzung dieser Vorschriften oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Bestimmung Beschwerde erhoben werden. Zum Ausmaß der Befugnis der Disziplinarkammer, Entscheidungen der Prüfungskommission zu überprüfen, siehe D 1/92 (ABl. 1993, 357), D 6/92 (ABl. 1993, 361) und die weiteren Entscheidungen in den Kapiteln V.C.2.6.3 (zur EEP) und V.C.2.6.4 (zur Vorprüfung); zu Entscheidungen des Sekretariats siehe z. B. D 1/13 und D 5/18. Jedoch können die Bestimmungen, die der Verwaltungsrat oder das kraft Delegation zuständige nachgeordnete Gremium zur Durchführung der Prüfung erlassen hat, von der Beschwerdekammer nur in sehr beschränktem Umfang auf ihre Rechtsgültigkeit überprüft werden. Die Beschwerdekammer führte in D 3/89 date: 1989-03-05 (ABl. 1991, 257) zur Begründung ihrer begrenzten Prüfungsbefugnis aus, dass für den Erlass solcher Bestimmungen den zuständigen Gremien ein Ermessen zustehe. Solange das Gesetzgebungsorgan und die ihm nachgeordneten Instanzen ihren Ermessensspielraum nicht missbrauchen würden, könne die Kammer nur die erlassenen Durchführungsbestimmungen auf den jeweiligen Fall anwenden (s. auch D 1/81, ABl. 1982, 258, D 5/89, ABl. 1991, 218, D 14/96, D 11/99 und D 7/05 date: 2006-07-17, ABl. 2007, 378, D 11/19).