3.2. Rechtsbehelfe nach dem PCT, die das EPA als Bestimmungsamt anwendet
3.2.2 Möglichkeit der Berichtigung vor den Bestimmungsämtern (Art. 26 PCT)
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Gemäß Art. 26 PCT darf das EPA als Bestimmungsamt eine internationale Anmeldung nicht wegen Nichtbeachtung von Vorschriften des PCT oder seiner Ausführungsordnung zurückweisen, ohne dem Anmelder zuvor Gelegenheit zu geben, die Anmeldung in dem Umfang und nach den Verfahren zu berichtigen, die das EPÜ in gleichen oder vergleichbaren Fälle für europäische Patentanmeldungen vorsieht.
In J 8/01 befand die Juristische Beschwerdekammer, dass die Zuständigkeit des Anmeldeamts nach R. 91.1 e) i) PCT nicht die Anwendung des Art. 26 PCT ausschließt, der eine Berichtigung nach regionalem Recht in Verfahren vor dem EPA gestattet, nachdem die Anmeldung in die regionale Phase eingetreten ist. Siehe auch J 2/92.