c) Datenbankverwaltungs- und Informationsabfragesysteme 

In T 107/87 befand die Kammer, dass eine Datencodierungsregel zur Identifizierung und Eliminierung statistischer Redundanz zur Lösung einer technischen Aufgabe beiträgt, wenn sie dazu verwendet wird, die Menge der zu speichernden oder zu übertragenden Daten zu reduzieren. Das heißt, wenn ein computerimplementiertes Verfahren Schritte zur verlustfreien Kompression und Dekompression von Zwischenergebnissen umfasst, mit denen der erforderliche Speicherplatz reduziert werden soll, so würden zumindest diese Schritte einen technischen Beitrag leisten. Die Umsetzung der Codierungsregel wäre normalerweise weiterhin algorithmisch (s. auch T 650/13).

In T 1242/04 (ABl. 2007, 421) bezog sich die Erfindung auf ein System zur Bereitstellung produktspezifischer Daten in einer Servicestation. Da die Ansprüche eine zentrale Datenbank zur Aufnahme des Soll-Zustands und einen Archivspeicher zur Aufnahme des Ist-Zustands aufwiesen, die rechnertechnisch miteinander kommunizieren, bejahte die Kammer den technischen Charakter.

In T 279/05 betraf die Erfindung die Bestimmung von verfügbaren Flugzeugsitzplätzen. Sie umfasste eine Mischung aus technischen Aspekten, wie z. B. Server, und nichttechnischen Aspekten, wie z. B. die Verfügbarkeit von Flugzeugsitzplätzen oder Ertragsmanagement. Datenbankabfragen wurden von der Kammer als Gebiet der Technik angesehen.

In T 1924/17 sah die Kammer keinen Grund, warum relationale Datenbankmanagementsysteme nichttechnisch sein sollen, wenn anerkannt ist, dass Datenbankmanagementsysteme allgemein technisch sind. Die Kammer war nicht der Auffassung, dass Merkmale, die in (relationalen) Datenbankmanagementsystemen implementiert sind, allein schon durch diese Tatsache und ungeachtet ihrer Natur zum technischen Charakter einer Erfindung beitragen. Die Kammer befasste sich mit Entscheidungen zum Zugang zu Datenbankmanagementsystemen (T 1242/04 (ABl. EPA 2007, 421), T 279/05, T 862/05, T 658/06, T 1500/08, T 963/09, T 104/12, T 1965/11) und zur Informationsabfrage (T 1569/05, T 1316/09, T 309/10, T 2230/10, T 598/14). Vor dem Hintergrund dieser Entscheidungen fasste die Kammer in T 1924/17 zusammen, dass strukturierte deklarative Abfragen, die zum Abrufen von Daten verwendet werden, die in einem relationalen Datenbankmanagementsystem verwaltet werden, in der Regel eine präzise, formal definierte Semantik aufweisen und das Datenbankmanagementsystem dann in der Folge die spezifizierten Daten abruft. Sie erklärte, dass relationale Datenbankmanagementsysteme solche Abfragen typischerweise durch Bestimmung eines Plans zur effizienten Durchführung von Abfragen erledigen, der auf Kostenschätzungen für die erforderlichen internen Operationen des Computersystems basiert. Solche Datenbankmanagementsysteme sind Software-Plattformen für die zentralisierte Datenkontrolle. Diese Plattformen weisen häufig Merkmale mit technischem Charakter auf, weil sie auf der Grundlage von technischen Überlegungen entworfen wurden, die die effiziente Nutzung des Computersystems als technisches System betreffen. Informationsabfragesysteme müssen typischerweise formal eine semantische Ähnlichkeit von Dokumenten berechnen, was nach allgemeiner Einschätzung nichttechnische Überlegungen beinhaltet und auf subjektiven Kriterien sowie dem Inhalt (der Semantik) der abzurufenden Dokumente basiert.