1.5. "Subjektiver" und "objektiver" Test, Unbefangenheitsvermutung

In T 190/03 date: 2005-03-18 (ABl. 2006, 502; s. auch R 8/13 vom 20. März 2015 date: 2015-03-20, R 19/12 vom 25. April 2014 date: 2014-04-25, T 283/03, T 572/03 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18, T 1193/02, T 1021/01 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18, T 281/03 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18 und T 281/03 vom 30. März 2006 date: 2006-03-30) stellte die Kammer fest, dass Befangenheit anhand der zwei folgenden Prüfungen zu bestimmen sei: erstens einer "subjektiven" Prüfung, die Beweise für eine tatsächliche Befangenheit des betreffenden Mitglieds erfordere, zweitens einer "objektiven" Prüfung, bei der die Kammer beurteile, ob die Umstände des Falls Anlass zu einer objektiv berechtigten Besorgnis der Befangenheit gäben. Die Kammer führte aus, dass tatsächliche Befangenheit ein Wesensmerkmal des Kammermitglieds ist und ihr Vorliegen dem Grundsatz des fairen Verfahrens widerspricht. Verdächtigungen und äußerer Anschein deuten jedoch nicht ausreichend auf tatsächliche Befangenheit hin. Es gehört nämlich zu den grundlegenden Pflichten eines Kammermitglieds, im Rahmen seiner richterlichen Tätigkeit Entscheidungen objektiv zu treffen und sich dabei weder von persönlichen Interessen noch von den Äußerungen oder Handlungen Dritter beeinflussen zu lassen. Daher ist bis zum Beweis des Gegenteils von der Unbefangenheit eines Kammermitglieds auszugehen (s. auch G 2/08 vom 15. Juni 2009 date: 2009-06-15 und R 19/12 vom 25. April 2014 date: 2014-04-25).

Andererseits stellte die Kammer fest, dass der Anschein von Befangenheit äußerliche Aspekte ins Spiel bringt und zeigt – unabhängig davon, ob das Mitglied tatsächlich voreingenommen ist – welches Vertrauen die Kammer in der Öffentlichkeit genießt; eine alte Rechtsweisheit besagt, dass nicht nur gerecht entschieden werden muss, sondern dass dies auch sichtbar werden muss (vgl. auch T 900/02, T 2291/08 und R 8/13 vom 20. März 2015 date: 2015-03-20). Da dieser Aspekt von Befangenheit den äußeren Anschein betrifft, muss er nicht in gleicher Weise nachgewiesen werden wie tatsächliche Befangenheit; vielmehr sind die Umstände daraufhin zu prüfen, ob sie Anlass zu einer objektiv berechtigten Besorgnis der Befangenheit geben (objektives Element). Dies entspricht im Wesentlichen den "objektiven" oder "triftigen" Gründen, die das EPA in seiner Rechtsprechung verlangt. Die Kammer stellte fest, dass das oben Gesagte mit in den Vertragsstaaten allgemein anerkannten Grundsätzen des Verfahrensrechts in Einklang steht, so etwa mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

In G 1/05 vom 7. Dezember 2006 date: 2006-12-07 (ABl. 2007, 362) stellte die Große Beschwerdekammer fest: eine Ablehnung ist nach Art. 24 (3) Satz 1 EPÜ nicht nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich eine Befangenheit des betreffenden Kammermitglieds gegeben ist. Es reicht aus, dass eine Besorgnis (s. unten Kapitel III.J.4., III.J.5. und III.J.6.), d. h. ein Anschein, der Befangenheit vorliegt (in der Rechtsprechung des EGMR wird dies seit dem Urteil in der Sache Piersack gegen Belgien (1982) vom 1. Oktober 1982, Nr 8692/79, Ziff. 30 als "objektive Prüfung" bezeichnet). Die Gerichte müssen unter Ausschluss jeglicher Risiken gewährleisten, dass nicht nur gerecht entschieden wird, sondern dass dies für die Öffentlichkeit auch sichtbar wird. Hier steht das Vertrauen auf dem Spiel, das die Beschwerdekammern in der Öffentlichkeit genießen (s. auch R 19/12 vom 25. April 2014 date: 2014-04-25, T 190/03 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18, ABl. 2006, 502; EGMR, Puolitaival und Pirttiaho gegen Finnland vom 23. November 2004, Nr. 54857/00, Ziff. 42). Die Große Beschwerdekammer wies darauf hin, dass in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern und anderswo aber auch allgemein anerkannt ist, dass die "Besorgnis" des Beteiligten bei objektiver Betrachtung gerechtfertigt sein muss. Rein subjektive Eindrücke oder allgemeine Verdächtigungen sind nicht ausreichend (s. auch G 3/08 vom 16. Oktober 2009 date: 2009-10-16, R 2/12 vom 26. September 2012 date: 2012-09-26, T 1674/12, T 1020/06 vom 28. November 2008 date: 2008-11-28, T 985/01 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18 und T 190/03 vom 18. März 2005 date: 2005-03-18, ABl. 2006, 502, Nr. 7 der Gründe). Der Standpunkt des Betroffenen ist wichtig, aber nicht entscheidend (EGMR: Puolitaival, Ziff. 42; s. auch T 241/98 vom 22. März 1999 date: 1999-03-22 und R 8/13 vom 20. März 2015 date: 2015-03-20). Hier lautet die Frage, ob eine vernünftige, objektive und informierte Person angesichts der Sachlage mit gutem Grund befürchten würde, dass der Richter den Fall nicht unvoreingenommen behandelt hat oder behandeln wird. Somit müsste ein vernünftiger Betrachter unter Berücksichtigung der Umstände des Falls zu dem Schluss gelangen, dass der Beteiligte die Unbefangenheit des abgelehnten Mitglieds mit gutem Grund in Zweifel ziehen könnte (s. auch T 954/98 vom 9. Dezember 1999 date: 1999-12-09, T 1257/14 vom 5. Februar 2018 date: 2018-02-05).