c) Zustellungsfiktion 

In J 7/82 (ABl. 1982, 391) stellte die Juristische Kammer fest, dass zur Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem ein der Einhaltung einer Frist entgegenstehendes Hindernis weggefallen ist, der Zeitpunkt des tatsächlichen Eingangs beim Anmelder maßgeblich ist. In J 22/92 hob die Juristische Kammer hervor, dass der Wegfall des Hindernisses eine Tatsachenfrage sei und daher zweifelsfrei feststehen müsse. Dies sei nicht der Fall, wenn die Zustellung nach R. 78 (2) EPÜ 1973 (bis zum 31.12.1998 anwendbare Fassung) mit der Aufgabe zur Post nur als bewirkt angesehen werde, der Zugang des Schreibens aber nicht nachgewiesen werden könne. Daher gelangte die Juristische Kammer zu dem Schluss, dass das Hindernis an dem Tag weggefallen war, an dem der zuständige Vertreter des Beschwerdeführers erstmals von der Fristversäumnis Kenntnis erhalten hatte (s. T 191/82 date: 1985-04-16, ABl. 1985, 189).

In T 428/98 (ABl. 2001, 485) wurde bestätigt, dass, wenn der Anmelder durch eine Mitteilung des EPA von einer Fristversäumnis in Kenntnis gesetzt wird, das Hindernis für die Vornahme der versäumten Handlung im Sinne von Art. 122 (2) Satz 1 EPÜ 1973 im Regelfall mit dem tatsächlichen Eingang der Mitteilung entfällt, mit der der Anmelder von der Versäumnis in Kenntnis gesetzt wird, wenn das Versäumnis bloß auf der bis dahin bestehenden Unkenntnis davon beruht hat, dass die Verfahrenshandlung nicht vorgenommen wurde. Die Zustellungsfiktion der R. 78 (3) EPÜ 1973 (bis zum 31.12.1998 anwendbare Fassung, heute R. 126 (2) EPÜ) ist auf die Bestimmung des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses auch dann nicht anwendbar, wenn sich dies zulasten des Anmelders auswirkt, weil der tatsächliche Eingang der Mitteilung vor dem nach R. 78 (3) EPÜ 1973 berechneten Zeitpunkt liegt (s. auch T 1063/03).

In J 11/03 ging die Juristische Kammer jedoch zugunsten des Beschwerdeführers davon aus, dass der Wegfall des Hindernisses nicht vor dem Eintritt der Zustellungsfiktion nach R. 78 (2) EPÜ 1973 erfolgt ist, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich waren, dass die Rechtsverlustmitteilung bereits vor diesem Zeitpunkt zugegangen war (ebenso J 10/99).