1.3. Nationales Verletzungsverfahren

Art. 105 EPÜ ermöglicht den Beitritt nur, wenn der Dritte nachweist, dass a) gegen ihn Klage wegen Verletzung des europäischen Patents, das Gegenstand des Einspruchs ist, erhoben worden ist oder b) dass er nach einer Aufforderung des Patentinhabers, eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Klage mit dem Ziel auf gerichtliche Feststellung erhoben hat, dass er das Patent nicht verletze (G 4/91, ABl. 1993, 707). Der Grundsatz, dass bei der Beurteilung der Natur einer Verfahrenshandlung eines Beteiligten vor dem EPA auf deren tatsächlichen Inhalt und nicht auf deren Form oder Bezeichnung abzustellen ist, gilt auch bei der Entscheidung darüber, ob ein nationales Verletzungsverfahren eingeleitet wurde (T 188/97).