4.2.3 Elektronische Einreichung von Unterlagen

Gemäß dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 14. Mai 2021 (ABl. 2021, A42) ist die elektronische Einreichung von Unterlagen im Einspruchs- und Beschwerdeverfahren zulässig. Zahlreiche Entscheidungen befassen sich mit der elektronischen Einreichung von Beschwerden zu einer Zeit, als diese noch nicht zulässig war (s. zum Grundsatz des Vertrauensschutzes T 781/04 vom 30. November 2005 date: 2005-11-30, T 991/04 vom 22. November 2005 date: 2005-11-22 und T 331/08; s. auch T 1633/18, wo die Kammer befand, dass eine Beschwerdeschrift und ein weiteres Schreiben, die über die Web-Einreichung des EPA eingereicht wurden, wirksam eingereicht waren).

Der Beschwerdeführer in T 1764/08 hatte seine Beschwerdebegründung am letzten Tag der Frist nach Art. 108 Satz 3 EPÜ per epoline^® eingereicht. In diesem Fall entschied die Kammer, dass er – selbst wenn das EPA ihn gewarnt hätte – die Beschwerdebegründung nicht mehr auf zulässigem Wege hätte fristgerecht einreichen können. Das EPA war somit nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht dazu verpflichtet, den Beschwerdeführer zu warnen. Die Sachlage in diesem Fall war eine andere als in den Fällen T 781/04 date: 2005-11-30, T 991/04 vom 22. November 2005 date: 2005-11-22, T 514/05 und T 395/07, denn dort konnten die Mängel rechtzeitig vor Ablauf der betreffenden Fristen festgestellt werden.